Laut Krankenhausentgeltgesetz können Kliniken für Schwerpunktzentren gesonderte Zuschläge erhalten. Das gilt allerdings nur, wenn sie auch einen zugehörigen Versorgungsauftrag nachweisen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht.
Der Deutsche Anwaltsverein fordert für Erben ein volles Zugriffsrecht auf den digitalen Nachlass. Es geht dabei beispielsweise um Konten sozialer Medien wie Facebook oder E-Mails.
Die Nebenwirkungen der Lebendnierenspende werden laut Patientenvertretern bei der Aufklärung nicht immer umfassend benannt. In einem konkreten Fall bestätigte das OLG Düsseldorf jetzt eine erstinstanzliche Verurteilung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt: Belgien muss die angemessene Behandlung eines Sexualstraftäters sicherstellen, um ihm die Chance auf eine Resozialisierung zu geben. Ein 19-Jähriger hatte geklagt - und erhält nun eine Entschädigung.
Bestehen Zweifel an einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, können Arbeitnehmer ihre Arbeitsunfähigkeit durch ein Gutachten des MDKbelegen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in entschieden.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage mehrerer Pharmaunternehmen gegen eine Millionen-Strafe der EU-Kommission wegen Marktabsprachen abgewiesen.
Weil sie Bewohner eines Seniorenheims misshandelt haben sollen, ermittelt die Polizei gegen mehrere Pflegekräfte der Einrichtung im pfälzischen Lambrecht.