Deutscher Juristentag
Anwälte fordern Zugriff auf digitalen Nachlass
ESSEN. Der Deutsche Anwaltsverein fordert für Erben ein volles Zugriffsrecht auf den digitalen Nachlass. Es geht dabei beispielsweise um Konten sozialer Medien wie Facebook oder E-Mails. "Es muss sichergestellt werden, dass die Erben ein uneingeschränktes Zugriffsrecht erhalten", sagte der Präsident des Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, am Rande des 71. Deutschen Juristentages in Essen.
Es gehe nicht um die Fortführung von Internet-Accounts von Verstorbenen, betonte Schellenberg. Vielmehr müssten Konten beendet oder wichtige Mails gesichert werden können. Manchmal gehe es auch nur um Erinnerungen für die Angehörigen.
Die Rechtslage sei alles andere als eindeutig, was zu Problemen in der Praxis führe. Der DAV fordert eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes mit dem Fernmeldegeheimnis, um Grundsätze des Erbrechts uneingeschränkt auf digitale Nachlässe anwenden zu können. (dpa)
![Muster 16. DiGA-Verordnungen sind als „Gebühr frei“ zu kennzeichnen (1). Im BVG-Feld (2) steht eine „6“, wenn nach Bundesversorgungs- oder -entschädigungsgesetz Anspruch auf die Verordnung besteht. Im Verordnungsfeld (3) darf maximal eine DiGA verordnet werden. Anzugeben sind „Digitale Gesundheitsanwendung“, die PZN und der Name der jeweiligen DiGA [7]. Pfizer Deutschland GmbH](/Bilder/Muster-16-DiGA-Verordnungen-sind-als-Gebuehr-frei-zu-209550.jpg "Chronischer Schmerz: Digitalisierung hält Einzug")
