Eine Fehlgeburt soll ein späteres Elterngeld nicht mindern, so das Bundessozialgericht (Az.: B 10 EG 9/15 R). Die Klägerin hatte im Herbst 2011 zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt, wurde depressiv und konnte nicht arbeiten. Neun Monate später war sie erneut schwanger, ging wieder arbeiten und bekam ein Kind.

Schönheitsreparaturen können nicht pauschal auf den Mieter einer Wohnung abgewälzt werden ? jedenfalls dann nicht, wenn der Vermieter keinen Ausgleich dafür zahlt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Ein Pro, ein Kontra: Nach und nach laufen weitere Stellungnahmen zum geplanten Verbot des Rx-Versands ein.

Die KV Berlin beschäftigt erneut das Sozialgericht der Hauptstadt. Diesmal geht es um die Rechtmäßigkeit der Wahl des KV-Vorstands.

Das Bundessozialgericht legt die Latte bei statistischen Vergleichsprüfungen etwas niedriger. Die Gremien können nun leichter als bisher Unwirtschaftlichkeit feststellen ? mit Begründung.

Berlin/Potsdam. Auch bei hohem Versorgungsgrad greifen die Zulassungsgremien offenbar weiterhin nur selten auf das Instrument des Aufkaufs der Zulassung zurück: Nur 70 Anträge auf Nachbesetzung einer Vertragsarztzulassung wurden seit Inkrafttreten der neuen verschärften Praxisaufkauf-Regelung im Sommer 2015 von den Zulassungsgremien abgelehnt, 8

Wegen einer erfundenen Krebs-Erkrankung, mit der sie viel Geld verdient hatte, ist eine Gesundheits-Bloggerin in Australien schuldig gesprochen worden.

Praxen und Kliniken dürfen ihren Mitarbeitern religiöse Zeichen weitgehend verbieten, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof.

Eine junge Familie will nicht länger vermieten. Aber kann man einen 87-Jährigen und seine Frau einfach vor die Tür setzen? Nicht ohne gründliche Prüfung der drohenden Folgen, sagt jetzt ein Urteil.

Der wirtschaftliche Schwerpunkt einer Behandlung bestimmt die Abrechnung einer BAG mit Doppelzulassung. Rosinenpickerei ? die Abrechnung einer Leistung dort, wo sie höher bewertet ist ? lässt das Bundessozialgericht nicht zu.

Beim Landgericht (LG) München I wird es in einem Verfahren wegen des Todes eines 63-jährigen Patienten möglicherweise einen Vergleich geben. Das teilte das LG auf Anfrage mit. Medienberichten zufolge war der Mann 2011 im Zusammenhang mit einer Elektrokrampftherapie (EKT) an einer Münchner Klinik gestorben.

Auch Angestellte Ärzte und andere führende Mitarbeiter in Klinik, MVZ oder Praxis können im Einzelfall die Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier steuerlich als Werbungskosten absetzen.

Haben sie von den Taten des Niels H. gewusst, ohne einzuschreiten? Zwei ehemalige Oberärzte des Klinikums Delmenhorst müssen sich diesem Vorwurf stellen.

Versorgungsaufträge einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) in der Dialyse gehören der BAG und nicht dem einzelnen Arzt. Das gilt zumindest für Versorgungsaufträge nach den Dialysevereinbarungen ab 2002, wie am Mittwoch der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschied.

Die Patientenbeauftragte für Berlin, Karin Stötzner, hat von Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Seit 2004 übt die heute 65-Jährige dieses Amt aus.