Der Betriebsrat einer Klinik hat kein Anrecht darauf, die Anzahl der Mitarbeiter einer Abteilung mitzubestimmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Um Wettbewerb im Ärztehaus zu verhindern, müssen Mieter klare Absprachen mit dem Vermieter treffen.

Mammografien wirken sich nicht erhöhend auf das Regelleistungsvolumen aus. Soweit nötig, können diese 'nur zu einer Erhöhung des für radiologische Leistungen zur Verfügung stehenden qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets führen', wie das Bundessozialgericht jüngst entschied.

Die langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich im Streit um die Liposuktion entschieden.

Eine rheinland-pfälzische Kasse muss die Laborkosten für ein Screening an der Heidelberger Uniklinik übernehmen.

Nach deutschem Recht ist eine Leihmutterschaft verboten. Die Adoption des Kindes darf einem deutschen Ehepartner aber nicht verweigert werden.

Phlebologen können bei einer Untersuchung der Venen die Gebührenordnungspositionen 33076 und 33072 nicht nebeneinander abrechnen. Denn die Leistungsinhalte der GOP 33076 gehen hier vollständig in denen der GOP 33072 auf, urteilte kürzlich das Bundessozialgericht.

Mangelnde Compliance geht zulasten des Patienten, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Bund der Versicherten (BdV) hat vor dem Landgericht München I (LG) einen Sieg gegen Minerva Kundenrechte erzielt. Das Unternehmen ist auf die Tarifwechselberatung in der PKV spezialisiert und firmiert als Versicherungsberater.

Im jahrelangen Streit um die Anerkennung von Solidargemeinschaften als Alternative zu Krankenkassen hat die betroffene Kasse nun eingelenkt.

Bundesverfassungsrichter entscheiden: Auch psychisch kranken Straftätern muss ein gewisses Maß an Privatheit zugestanden werden.

Für den Bundesgerichtshof stellt das Radioangebot von Klinikbetreibern für Patienten eine öffentliche Wiedergabe zu Erwerbszwecken dar ? im Gegensatz zu seiner Auffassung zu Radio in Arztpraxen.

Ein hessisches Jugendamt durfte ein Baby noch im Krankenhaus in Obhut nehmen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf Kinderpornografie-Vorwürfe gegen den Lebensgefährten der Mutter.