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Kommentar – Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Ärzten mehr Spielraum geben

Die Worte des Richters klingen heute noch nach, als er der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel im Oktober riet, sie solle das Urteil wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz tragen.
Die Diskussion um § 219 a und die Abtreibungswerbung hält an. Wann ist sie unzulässig? Wann handelt es um sachliche Information?

© Dan Race / stock.adobe.com

Paragraf 219a

Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibung in Sicht?

Was ist sachliche Information? Und was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen heikle Fragen, die seit Monaten auch die Koalition belasten. Gibt es nun Chancen auf eine Einigung?

Kommentar

§ 219a – ein guter Kompromiss

Ein Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist gefunden: Praxen und Kliniken dürfen darauf hinweisen, dass sie Abbrüche vornehmen, die Informationshoheit soll aber künftig bei der BÄK und der BZgA liegen.

Landessozialgericht

Kein Cannabis bei ADHS

Die Droge ist keine zulässige Ausweichbehandlung, urteilt das Landessozialgericht in Celle und weist einen Kläger ab.

Pflegepersonalstärkungsgesetz

Klagewelle flutet Sozialgerichte

Auch in Berlin und Brandenburg ächzen Sozialgerichte unter der Last der neuen Klagen infolge des Pflegepersonalstärkungsgesetzes.

Lunapharm

Produktion wird nicht aufgenommen

Der brandenburgische Pharmahändler Lunapharm wehrt sich gegen Medienberichte, er stehe „offenbar“ vor einer Aufnahme von Produktionstätigkeiten, weil ein Nachbar gesehen habe, dass vor dem Gebäude ein Lkw abgeladen worden sei.
Das Thema Abtreibungswerbeverbot bleibt umstritten, auch nach dem gefundenen Regierungskompromiss.

© kishivan / stock.adobe.com

Paragraf 219a

Kompromiss steht beim Abtreibungswerbeverbot, Lösung unklar

Reform, aber keine Abschaffung: Das ist der Kompromiss der Regierung zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Viele sind damit unzufrieden - und eine Abstimmung im Bundestag steht bevor.

TSVG-Entwurf

Praxen und MVZ müssen um Sitze für Angestellte bangen

Der Entwurf des TSVG sieht vor, dass bei Kündigung eines angestellten Arztes ein MVZ oder eine Praxis um diese Zulassung bangen muss. Im Interview erklärt BMVZ-Chef Dr. Peter Velling, was er davon hält.

Diesel-Fahrverbote

Freie Fahrt für Euro 6

Nach Aussage der Bundesregierung werden Euro 6-Fahrzeuge generell von Fahrverboten ausgenommen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor.
Silhouette eines Embryos: Der Streit um das Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen schwelt weiter.

© Ruslan Ivantsov / stock.adobe.com

Werbeverbot für Abtreibungen

Die Kirche gegen Ärzte, Sozialdemokraten und Liberale

Im Streit um eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 219a positionieren sich die Akteure: Ärzte, SPD und FDP wollen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren - die katholische Kirche hält an ihm fest. Im Bundestag hat es heute ein zähes Ringen um das Thema gegeben.
Anschluss gesucht? Nicht überall stoßen Techniker, die einen TI-Anschluss legen wollen, auf Gegenliebe bei den niedergelassenen Ärzten.

© djama / Fotolia

Konnektoren

Baumgärtner will TI-Anschluss verweigern und dann klagen

An den Konnektoren scheiden sich die Geister. Medi-Vorstand Dr. Werner Baumgärtner sucht jetzt die juristische Auseinandersetzung. Sein Ziel: Sicherheitslücken in den Geräten feststellen zu lassen.

Beihilfebetrug

Fast drei Jahre Haft für gefälschte Rezeptrechnungen

Eine ehemalige Lehrerin, die mit gefälschten Medikamentenrechnungen 900 000 Euro zulasten der Beihilfe ergaunert hat, ist zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück verurteilte die 66-Jährige wegen Rezeptbetrugs.
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