Das Bundesverfassungsgericht hat es im Eilverfahren abgelehnt, Verteilungskriterien für knappe medizinische Güter festzulegen. Gut so, denn nötig ist eine gesellschaftliche Debatte.
Künstliche Befruchtung ist aufwändig. Ein Finanzgericht hat jetzt die Kosten auch bei Unverheirateten als außergewöhnliche Belastungen anerkannt – unter einer Voraussetzung.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine schnelle Entscheidung zur Triage bei COVID-19 ab. Ein zusätzliches Fachgremium, das über Verteilungskriterien berät, ist für die Richter kein gangbarer Weg.
An Expertenrat zur Auslegung des Sterbehilfe-Urteils fehlt es dem Bundesgesundheitsministerium nicht. Der FDP dauern die internen Beratungen viel zu lange.
Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist die Rechtsgrundlage mancher Datendienste, auch einiger Telemonitoring-Lösungen, entfallen. Nun arbeiten die USA und Europa an einer neuen Lösung.
In der Gemeinde Hüffenhardt in Baden-Württemberg hat DocMorris einen Apothekenautomaten platziert. Der Bundesgerichtshof hat das Projekt nun endgültig gekippt.