Triage-Diskussion nicht allein Karlsruhe überlassen!

Wohl fast alle Menschen auch in Deutschland erinnern sich an die entsetzlichen Bilder aus norditalienischen Krankenhäusern, in denen Ärzte entscheiden mussten, welcher COVID-19-Patient eines der viel zu wenigen Beatmungsgeräte bekommt.

Im Auftrag von neun behinderten und kranken Menschen hat die Hamburger Anwaltskanzlei „Menschen und Rechte“ vor dem Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen, wie in Deutschland mit einer solchen Situation umzugehen wäre. Die Beschwerdeführer fordern klare und diskriminierungsfreie gesetzliche Vorgaben.

Dank der bisherigen Fallzahlen halten die Karlsruher Richter diesbezüglich eine Eilentscheidung nicht für erforderlich, sie wollen sich aber eingehend damit befassen. Schon das ist bemerkenswert und wird von der Kanzlei „Menschen und Rechte“ zu Recht als Erfolg gewertet.

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Ob dem auch ein Erfolg in der Hauptsache folgt, ist offen – aber durchaus fraglich. Vor dem Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zu Fall zu bringen, ist schon schwer. Die Hürden, den Gesetzgeber überhaupt erst zum Tätigwerden zu zwingen, sind noch weit höher.

Wichtiger ist, dass die Gesellschaft – und hier insbesondere die Ärzte – das Thema diskutieren. Sollen und wollen Ärzte selbst entscheiden? Fachgesellschaften? Oder wie hier gefordert der Gesetzgeber? Und welche Kriterien sollen dann gelten? Könnten sie eine Allgemeingültigkeit beanspruchen, oder muss den Ärzten nicht auch Raum für die spontane Intuition verbleiben?

Ein Gesetz würde zumindest Rechtssicherheit schaffen. Dafür muss es aber nicht zwingend klare Regeln festsetzen. Denn ob es auch das Gewissen von Ärzten nach einer Triage-Entscheidung entlasten kann, scheint fraglich.