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Rückendeckung vom Gericht: das Robert Koch-Institut in Berlin — © Uwe Koch / Eibner-Pressefoto / picture alliance

VG Berlin weist Eilantrag ab

Gericht: RKI-Lageberichte verletzen nicht die Menschenwürde

Traumatisiert durch die täglichen Corona-Situationsberichte des RKI? Das behauptetet jedenfalls eine Klägerin und zog vor Gericht. Erfolglos.

13.09.2020

Landgericht Köln

Urologe wegen sexuellen Missbrauchs von Patienten verurteilt

In dem weitgehend nicht öffentlichen Prozess hatte der Angeklagte laut Urteil umfassend gestanden. Um ein Berufsverbot kommt er herum.

11.09.2020

Privatrezept per App

Apotheker verklagt TeleClinic

Rezept-Zuweisung nach Videosprechstunde? Ein Apotheker aus Miltenberg will Geschäftspraktiken der TeleClinic gerichtlich unterbinden lassen. Das Münchener Start-up kontert, der Vorwurf sei haltlos.

13.09.2020

Kommt es zum Prozess gegen die Kölner Apothekerin, so werden viele offene Fragen geklärt werden müssen rund um mit Lidocain versetzte Glukosetoleranztests. — © nmann77 / stock.adobe.com

Lidocainvergiftung

Anklage nach Todesfällen wegen verunreinigter Glukose

Vor einem Jahr starb in Köln eine werdende Mutter, nachdem sie ein Glukosemittel getrunken hatte. Die Glukose einhielt ein giftiges Präparat. Nun gibt es eine Anklage wegen versuchten Mordes.

11.09.2020

85-facher Mord

Urteil gegen Krankenpfleger Niels H. rechtskräftig

Der Massenmörder aus Geltungssucht Niels H. hat den Rechtsweg gegen seine Verurteilung ausgeschöpft – vergeblich.

11.09.2020

Zusammenschlüsse müssen passen – auch der Kartellaufsicht. Politisch gewollte Klinikfusionen sollen künftig aber ungeprüft über die Bühne gehen dürfen. — © TSUNG-LIN WU / stock.adobe.com

Regierungsbeschluss

Keine Kontrolle von Klinikfusionen mehr bei Fonds-Förderung

Die Bundesregierung hat das sogenannte „GWB-Digitalisierungsgesetz“ beschlossen. Darin ist auch eine Erleichterung bestimmter Fusionsvorhaben im Kliniksektor vorgesehen.

10.09.2020

Müssen die Hoden bei einer Krebsbehandlung vollständig entfernt werden, besteht ein Anspruch auf Implantate. — © Mathias Ernert, Urologische Klinik, Universitätsklinikum Mannheim

Hodenkrebs

Anspruch auf Hodenimplantate nach Entfernung wegen Krebs

Müssen Männern mit Hodenkrebs die Hoden entfernt werden, haben sie Anspruch auf Implantate. Das hat jetzt ein Sozialgericht entschieden.

09.09.2020

Mobil im Alter mit einem Elektrorollstuhl. — © Otmar Smit - stock.adobe.com

Kassen-Urteil

Bei Gehbehinderung: Elektrorollstuhl geht, aber kein E-Scooter

Für einen Gehbehinderten erscheint ein Elektroroller platzsparender und praktischer als ein E-Rollstuhl. Die Krankenkasse muss die Kosten laut Gericht jedoch nicht übernehmen.

09.09.2020

Patientendatenschutzgesetz

Bundesrat will bei PDSG nicht in die Vermittlung gehen

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Entwurf des Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) nicht in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

09.09.2020

Wie sollen E-Zigaretten EU-weit besteuert werden? Führen sie tatsächlich zum Ausstieg aus der Raucherkarriere? Fragen über Fragen, die bei der Novellierung der EU-Tabaksteuerrichtlinie sicher eine Rolle spielen werden. — © Frank Eckgold / stock.adobe.com

EU-Tabaksteuerrichtlinie

EU-weit höhere Steuern für E-Dampf und Erhitzer?

Die Tabaksteuer soll präventive Wirkung entfalten. In einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses ist nun klar geworden, dass das in der Praxis nicht immer so wie gedacht funktioniert.

07.09.2020

Bewohnerin einer Beatmungs-WG in Pforzheim (Archivbild von 2015): Pflegebedürftige Patienten fürchteten eine Verlegung in stationäre Einrichtungen – und protestierten gegen das im Juli vom Bundestag verabschiedete Intensivpflegegesetz. — © Uli Deck/dpa

Gesundheitsausschuss des Bundesrats

Regierung soll Umsetzung des Intensivpflegegesetzes eng begleiten

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt, das umstrittene Intensivpflegegesetz nicht zu stoppen, mahnt aber eine zeitnahe Evaluation an.

07.09.2020

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