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Studenten im Hörsaal.

© Waltraud Grubitzsch / dpa

Verwaltungsgericht Göttingen

Bei zweimaligem Studienfachwechsel erlischt BAföG-Anspruch

Nach einem Semester im Fach Wirtschaft und einem in Geologie wollte eine Studentin noch Förderung für ein Medizinstudium erhalten. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Göttingen ab.
Ein Arzt (r) und sein Anwalt Jürgen Hoppe sitzen in einem Saal im Landgericht Braunschweig. Der Arzt fordert vom Land Niedersachsen Schadensersatz in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, weil er als Folge der Untersuchungshaft im Göttinger Transplantationsskandal eine gut dotierte Stelle in Jordanien nicht antreten konnte. Später wurde er freigesprochen.

© Christophe Gateau / dpa

Prozessvorschau

Göttinger Arzt klagt auf Entschädigung

Ein freigesprochener Chirurg fordert vom Land Niedersachsen über eine Million Euro Entschädigung für elf Monate, die er in Untersuchungshaft verbringen musste.

Suizidhilfe

190 Anträge auf ein tödliches Medikament

Kein einziges Ersuchen zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital ist auf Weisung des Bundesgesundheitsministeriums bisher genehmigt worden. Die FDP verlangt ein liberales Sterbehilfegesetz.
Dem Angeklagten (r) – hier mit seinem Anwalt – wird vorgeworfen, regelmäßig und in einer unbekannten Anzahl von Fällen Blutdoping betrieben zu haben.

© Peter Kneffel/dpa

„Operation Aderlass“

Blutdoping? Prozessauftakt in München

In München hat der größte Dopingprozess Deutschlands begonnen. Hauptangeklagter ist ein Arzt aus Erfurt.
Wohin der Weg einen auch führt – in jedem Fall nicht zuerst in die Klinik.

© FM2 / stock.adobe.com

Leistungspflicht

Ambulant vor stationär gilt auch in der PKV

Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist zwar nur im SGB V enthalten. Doch Privatversicherte, die über das Erforderliche hinaus Leistungen beanspruchen, handeln laut Landgericht Mannheim treuwidrig.
Zusatznutzen? Darüber beschließt der GBA. Und dagegen können Hersteller unter bestimmten Umständen auch gesondert klagen, wie jetzt das Bundessozialgericht bestätigte.

© [M] Dana S. Rothstein / Claus /

Urteil zu AMNOG-Verfahren

Bundessozialgericht stärkt Rechtsschutz gegen Nutzenbewertung

Direkt gegen den Nutzenbewertungsbeschluss des GBA kann ein Hersteller klagen, wenn kein Schiedsspruch zum Erstattungsbetrag ergangen ist. Sonst muss sich die Klage gegen den Schiedsspruch richten.
Reiserückkehrer stehen mit Mundschutz vor dem Corona-Testzentrum am Flughafen Stuttgart. Künftig gibt es für Urlauber aus Nicht-Corona-Risikogebieten keine kostenlosen Testungen mehr.

© Christoph Schmidt/dpa

SARS-CoV-2

Corona-Tests für Urlauber künftig nicht mehr gratis

Ab Dienstag sind Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten nicht mehr umsonst zu haben. Anfang Oktober stehen weitere Neuerungen des Testregimes an.
Abmahnungen gegen Praxen werden schwerer.

© fovito / stock.adobe.com

Recht

Gesetz soll vor weiteren Abmahnwellen schützen

Das nun verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs könnte Praxischefs vor unseriösen Abmahnungen schützen. Erhalten bleibt unterdessen das Klagerecht der Kammern gegen Praxen.

Freiberuflichkeit

Keine Sozialabgaben für externe Apotheker-Vertreterin

Die Rentenversicherung hat seltsame Ideen: Das Landessozialgericht Essen korrigierte nun deren Ansicht, bei einer freiberuflich einspringenden Apotheken-Leiterin handle es sich um eine weisungsgebundene Angestellte.
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