Sind Honorarärzte sozialversicherungspflichtig? In einem Prozess um ein Palliativnetz hat die Deutsche Rentenversicherung nun die Selbstständigkeit der dort tätigen Honorarärzte anerkannt.
Vermehrt kursieren gefälschte, app-gängige Corona-Impfzertifikate. Womöglich kämen Umberechtigte an die privaten Schlüssel für das Verschlüsselungssystem Fido, spekulieren IT-Kenner – und sehen nur eine Lösung.
Ein Urteil aus Karlsruhe hat dem Gesetzgeber eine harte Nuss zu knacken gegeben. Zur Suizidhilfe lagen dem 19. Bundestag drei fraktionsoffene Gesetzesentwürfe vor – die Beratung liegt bei zweien im Fokus.
Die Suizidassistenz steht auf der Agenda auch des neuen Bundestages. In der derzeitigen Regelungslücke bilden sich bereits Strukturen aus. Ärzte sind regelhaft beteiligt. Doch die Hilfe hat ihren Preis.
Intellektueller Unsinn unter dem Deckmantel einer Vereinsgründung ist keine steuerbefreite Gemeinnützigkeit. Das urteilte der Bundesfinanzhof. Politische Meinungsäußerungen seien nicht grundsätzlich ein Problem.
Eine inzwischen entlassene Kinderpflegerin soll am Klinikum Halle tausende Blutproben manipuliert haben. Ihr wird gefährliche Körperverletzung und die Misshandlung von Schutzbefohlenen vorgeworfen.
Das Prinzip ist immer das Gleiche: Vertragsärzte dürfen Patienten nur in begründeten Einzelfällen abweisen. Von daher kann es kein generelles Praxisverbot für Ungeimpfte geben.
Das Urteil gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Uniklinikums Mannheim ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof konnte abschließend keine Rechtsfehler erkennen.
Nachlässiger Umgang mit Hygienevorschriften hat einem ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Mannheim eine Vorstrafe eingebracht. Der BGH verwarf nun das Rechtsmittel des Angeklagten.
Ein Urteil aus Niedersachsen stärkt die Freiheit von Ärzten und Patientinnen: Sie können sich statt für Silikonimplantate auch für den Brustaufbau durch Eigenfett entscheiden.
In Arztpraxen soll die 3G-Regel gelten, fordert MEDI Baden-Württemberg. Doch ist es rechtlich zulässig, dass Ärzte Patienten erst behandeln, wenn diese eines der 3G-Kriterien erfüllen? Zwei Rechtsanwälte klären auf.