Die Diskussion über die Gesetzespläne zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten hat am Wochenende Fahrt aufgenommen. Vor allem die Grünen kritisieren die Ex-post-Triage.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Intensivbetten knapp werden können. Nun will die Ampelregierung die Triage zum Schutz von vulnerablen Gruppen gesetzlich regeln – und ihre Pläne setzen schon bei der ärztlichen Ausbildung an.

In baden-württembergischen Kliniken und Heimen brauchen Beschäftigte seit Mitte März einen Nachweis ihrer Corona-Impfung. Bußgelder wurden aber bisher noch nicht verhängt.

Juristen und Betroffene fordern für den Fall von Triage-Entscheidungen die Auswahl der zu behandelnden Patienten über Losverfahren. Andere Kriterien seien anfällig für Diskriminierung.

In den USA droht das Ende des liberalen Abtreibungsrechts – darauf deutet ein durchgestochenes Dokument des Obersten Gerichts hin. Es lässt Einblicke in die Gedankenwelt der konservativen Richtermehrheit zu.

Weil eine Rehaklinik eine unwirksame Klausel aufsetzte, muss eine Altenpflegerin die Kosten für eine Fortbildung nicht zurückzahlen – trotz Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht gab der Frau Recht.

Die EU hat auf dem Weg zu einer KI-Verordnung, die auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Medizin regeln soll, eine wichtige Hürde genommen.

Im Fall einer irrtümlich vollstationär erbrachten Behandlung steht dem Krankenhaus wenigstens eine Teilvergütung zu, so das BSG. Ein kompletter Honorarausfall ist unzulässig.

Vorwurf: Behandlungsfehler oder Falschabrechnung – Medizinrechtler gaben bei einer Fortbildungsveranstaltung auf dem DGIM-Kongress konkrete Tipps, wie Ärzte juristische Auseinandersetzungen vermeiden können.