Seit längerem streiten sich Kunden und PKV um die Prämien. Nun konnten die Versicherer einen wichtigen Etappensieg erringen.

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Urteil

Bundesgerichtshof: PKV darf Beiträge erhöhen

Applaus im Bundestag: Der umstrittene Paragraf 219a ist Geschichte. Es ist höchste Zeit, das Misstrauen in Frauen und das Misstrauen in Ärztinnen und Ärzte, das in Paragraf 219a zum Ausdruck kommt, zu beenden, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). 

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Update

Paragraf 219a gestrichen

Bundestag kippt das Werbeverbot für Abruptio

In Deutschland sterben jährlich 10.000 Menschen durch Suizid. Die Gesellschaft für Suizidprävention und die Hospiz- und Palliativgesellschaft fordern zunächst mehr Vorbeugung, bevor die Suizidbeihilfe gesetzlich neu geregelt wird.

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Vor der Bundestagsdebatte

Lieber Suizidvorbeugung statt -beihilfe?

Weitere Verwaltungsgerichte bekräftigen, dass zur Durchsetzung der sogenannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ kein Zwangsgeld angedroht werden kann.

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Freiwillige Impfentscheidung

Oberverwaltungsgericht: Es gibt laut Gesetz keine Corona-Impfpflicht

Mit dem Studium endet auch der Anspruch der Eltern auf Kindergeld.

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Finanzgericht-Urteil

Kindergeld endet vor ärztlicher Weiterbildung

Insgesamt 1413 Betrugsfälle ist die AOK Rheinland/Hamburg in den vergangenen beiden Jahren nachgegangen.

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Fehlverhalten im Gesundheitswesen

AOK Rheinland/Hamburg: Zahl der Betrugsfälle unverändert hoch

Die Debatte um 218 StGB könnte am Ende der Woche erst richtig losgehen.

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Update

Leitartikel zum Ende von Paragraf 219a StGB

Das Stigma der Illegalität

Nach einer vorläufigen Übersicht ist in Baden-Württemberg bisher nur in wenigen Fällen ein Bußgeld wegen eines fehlenden Impfnachweises vollstreckt worden.

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Umsetzung der Corona-Impfpflicht in Baden-Württemberg

Sozialministerium hakt nach bei Impfnachweisen