Der Streit um die Sozialversicherungspflicht für Honorare aus dem Bereitschaftsdienst eskaliert. Die Bundesregierung winkt kühl ab: Nöte, den Notdienst sicherzustellen, erkennt sie nicht.

Ein Arzt sollte sich mit Todesdrohungen gegen eine KV-Mitarbeiterin auch in Form eines Verweises auf ein Märchen zurückhalten. Denn dabei kann es sich um eine strafbare Bedrohung handeln, urteilt nun ein Oberlandesgericht.

Verfassungsrichter Peter Müller hielt beim Deutschen Ärztetag einen flammenden Appell für die Freiberuflichkeit. Im „ÄrzteTag vor Ort“-Podcast äußert er sich zu Freiheit und Verantwortung für Ärzte – und wie Bürokratie in Kilo gemessen wird.

Schluss mit der Lobby der Freiberuflichkeit? Im Gegenteil, meint Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht, in einem viel beachteten Vortrag auf dem Deutschen Ärztetag in Essen.

Während BÄK-Präsident Reinhardt am Dienstagmorgen noch an Lauterbach appellierte, endlich die GOÄ umzusetzen, wollen Ärztetagsdelegierte lieber den Rechtsweg beschreiten.

Seit Bekanntwerden einer Verunreinigung ihres Blutdrucksenkers hatte eine Frau aus Südhessen große Angst, an Krebs zu erkranken. Schmerzensgeldforderungen rechtfertigte diese aber nicht, entschied ein Oberlandesgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich wieder einmal mit Coronabeschränkungen befasst. Restaurantschließungen im Herbst 2020 waren durch das Infektionsschutzgesetz gut begründet.

Finanzwende hat sich die Bilanzen Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) mit Investorenbeteiligung angesehen. Erstmals wird anhand konkreter Beispiele gezeigt, wie sich eine Buy-and-Build-Strategie nach innen auswirken kann.

BÄK-Präsident Klaus Reinhardt hat bei der Eröffnung des Ärztetages die kurzen Fristen kritisiert, die die Selbstverwaltung für Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben bekommt. Das sei „demokratiegefährdend“.

Bei der Krankenhausabrechnung haben die Vertragsparteien einen weiten Spielraum für Ausnahmen und Vereinfachungen.

Die KBV-Delegierten drängen auf eine Klarstellung bei Off-Label-Verordnungen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Medizinisch begründete Entscheidungen müssten geschützt bleiben.

Einstimmig sprechen sich die KBV-Delegierten für eine Regelung aus, die Poolärzte wie schon Notärzte von der Pflicht zur Entrichtung von Rentenbeiträgen entbindet.