Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 kassiert Nina Warken die erste Niederlage ihrer Amtszeit: kein Extra-Steuergeld, nur ein Darlehen. Und doch soll sie steigende Beitragssätze verhindern.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ärztinnen und Ärzte dürfen Erbschaften von Patienten annehmen – sofern eine Voraussetzung erfüllt ist.

Ein Wuppertaler Zahnmediziner wird zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen Patienten ohne Einwilligung behandelt hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von der Klinik bis zum Gerichtssaal: Opfer von Gewalt erhalten künftig schnelle Hilfe beim Beweisschutz. Die Regelung soll Betroffenen mehr Sicherheit geben – unabhängig von einer Anzeige.

Im Januar 2025 hat für Arzneimittel die Umsetzungsphase der Europäischen HTA-Regulation begonnen. Die ersten europäischen HTA-Verfahren sind angelaufen.

Die KV Westfalen-Lippe hat einen Vorschlag für ein zeitgemäßes Zulassungsverfahren gemacht und setzt auf die Unterstützung durch die KBV und die Politik. Auch vor der eigenen Tür will die KVWL kehren.

Durch das Medizinforschungsgesetz werden ab Juli Studien rascher begutachtet, die Strahlenanwendungen am Menschen vorsehen. Eine neue Spezialisierte Ethik-Kommission prüft künftig komplexe klinische Studien.

Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss zur Unternehmerehe gefasst: Ärztinnen und Ärzte können in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren – und sich vor einem Zugriff durch den Partner schützen.

Wer bei einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erscheint, muss ein ärztliches Attest über ein ernsthafte Erkrankung vorlegen. Eine normale Arbeitsunfähigkeitserklärung reicht nicht aus.