SARS-CoV-2

Bayern legt bei Katastrophenschutz nach

Strenge Sicherheitsauflagen fürs öffentliche Leben, 400 neue Kräfte für Gesundheitsämter und Corona-Hotlines sowie Einbindung der Reha-Kliniken: Bayern beschließt in einer Krisensitzung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weitere Maßnahmen.

Von Birgit Fenzel Veröffentlicht:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (l, CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geben nach der Krisensitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag eine Online-Pressekonferenz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (l, CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geben nach der Krisensitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag eine Online-Pressekonferenz.

© Peter Kneffel / dpa

München. Im Kampf gegen das Coronavirus verschärft Bayern noch einmal die Maßnahmen aus dem Katastrophenplan, erhöht die Kapazitäten auf sämtlichen relevanten Ebenen und richtet einen Katastrophenstab ein.

Wie nach einem Krisengespräch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der bayerischen Gesundheitsministern Melanie Huml (CSU) am Dienstag in München bekannt wurde, will der Freistaat künftig eine eigene Produktion von Schutzmasken aufbauen. Dies wäre der erste Schritt in Richtung einer funktionierenden Notfallversorgung für künftige Krisen.

Vorbereitung auch für Pandemien der Zukunft

„Für Pandemien der Zukunft müsse es die Möglichkeit einer Aktivierung und Reaktivierung von Produktionskapazitäten geben“, betonte Söder die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung. „Da sind wir jetzt in Bayern dran. Denn so kann es nicht bleiben“, erklärte er.

Schon am gestrigen Montag waren bei der Erklärung des Katastrophenfalls in Bayern eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt worden, die das öffentliche Leben im Freistaat in vielen Bereichen einschränken.

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Bei der Krisensitzung am Dienstag wurde in einigen Punkten noch einmal nachgebessert. So wurden unter anderem die Einschränkungen für die Gastronomie auch um den Außenbereich erweitert, damit im „outdoor“ nicht nachgeholt werde, was drinnen verboten sei, erklärte Söder diesen Schritt.

Noch einmal präzisiert wurden auch die Sicherheitsauflagen, die in den nächsten Wochen bei Dienstleistungen wie zum Beispiel Friseurbesuchen gelten. So müsse zur Vermeidung einer Ansteckung zwischen den Kunden ein Sicherheitsabstand von anderthalb Metern eingehalten werden.

Auch gibt es die Auflage, dass sich im Salon nicht mehr als zehn Personen aufhalten dürfen. Sämtliche Änderungen werden übrigens im Detail auf der Webseite des bayerischen Gesundheitsministeriums nachzulesen sein, hieß es auf der Pressekonferenz.

Sonderrolle als Grenzregion erforderte schnelles Handeln

Wegen seiner besonderen geografischen Lage als Grenzregion sei Bayern besonders betroffen, stellte der bayerische Ministerpräsident gleich zu Beginn die Sachlage aus seiner Sicht dar. „Daher haben wir auch Tempo gemacht“, erklärte er das rigorose Vorpreschen der Staatsregierung vom Montag mit der Erklärung des Katastrophenfalls.

Seitens des Bundesgesundheitsministers gab es dafür keine Kritik. Im Gegenteil fand Jens Spahn die Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung eher löblich. „Ich bin beeindruckt von der Intensität und Klarheit und Konkretheit der Maßnahmen“, sagte er.

Zeitvorsprung sinnvoll nutzen

„Wir sind jetzt vier bis fünf Wochen vor Italien“, so Söder zum Stand der Dinge in Bayern. Nun gelte es, diesen Zeitvorsprung sinnvoll zu nutzen. Zum Beispiel durch Ausbau der personellen Ausstattung der Gesundheitsämter, der Telefonhotlines und für die Nachverfolgung der Infektionsketten. Dafür sollen 400 neue Kräfte eingestellt werden.

Um weitere Betten zu gewinnen, werden sämtliche bayerischen Krankenhäuser die amtliche Weisung erhalten, medizinisch nicht notwendige Operationen zu verschieben. Weitere Plätze für die Coronavirus-Fälle, aber auch für reguläre Intensiv-Patienten, sollen durch die stärkere Einbindung von Reha-Kliniken gewonnen werden. Nach Aussage der bayerischen Gesundheitsministerin soll der Reha-Betrieb in Bayern eingeschränkt werden.

Wegen der finanziellen Ausfälle, die diese Maßnahme für die Betriebe mit sich bringen werde, würden gerade Lösungen ausgelotet. Es ginge darum, dass sie „unter den Schutz des Bundes kommen“, so Huml. Spätestens Anfang nächster Woche sollten dazu Konzepte vorliegen, ergänzte Bundesgesundheitsminister Spahn.

Hotels als Klinikersatz?

Bei der Aufstockung der Bettenkapazitäten will der Freistaat gegebenenfalls auch auf Hotels zurückgreifen. Diese dürften sich über Belegungen freuen. Schließlich hat auch Bayern den Hotelbetrieb eingeschränkt und Übernachtungen zu touristischen Zwecken untersagt.

Um die Materialversorgung zu sichern, werde man laut Söder alle möglichen Maßnahmen „bis hin zur Beschlagnahmung“ ergreifen. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger erklärte die Sicherstellung der Lieferketten gar zur Chefsache und betonte, er werde sich persönlich darum kümmern und ein Auge darauf haben, dass auch die erforderlichen TÜV-Zertifizierungen des Materials durchgeführt werden.

Dabei werde in Bayern die Polizei bei neuen Lieferungen das eingehende Material mit sichern. Damit wolle man Diebstähle verhindern wie sie in Nordrhein-Westfalen vor einigen Tagen vorgekommen seien – aus dem Logistikzentrum der Kölner Kliniken sind laut Medienberichten zwischen dem vergangenen Donnerstag und Montagmorgen rund 50.000 Atemschutzmasken gestohlen worden.

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