Brandenburg: ändert Regeln für Schwangerschaftsberatung

Potsdam. Nach einem Sieg der katholischen Caritas vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Brandenburger Landtag am Donnerstag das Ausführungsgesetz des Landes zum bundesweiten Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert. Künftig soll sich die Förderung der Beratungsstellen – unabhängig von der Frage, ob sie Beratungsscheine ausstellen, oder nicht – nur entsprechend der Nachfrage orientieren. Zudem sollen alle Beratungsstellen künftig auch die Qualität ihrer Einrichtungen dokumentieren.

Hintergrund der Novelle ist ein 2015 ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Damals hatten die Caritasverbände für das Erzbistum Berlin und das Bistum Görlitz das Land Brandenburg verklagt. Weil die katholischen Beratungsstellen seit 1999 keine Beratungsscheine mehr ausgestellt hatten, die für eine straffreie Abtreibung erforderlich sind, hatte das Land die Förderung dieser Einrichtungen beendet.

Die katholischen Wohlfahrtsverbände hatten dagegen vorgebracht, dass sie auch ohne Ausstellen eines Beratungsscheines schwangeren Frauen helfen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht gab ihnen Recht und verurteilte das Land unter anderem zur Nachzahlung der Fördermittel für die Jahre 2007 bis 2015.

Pluralität in der Beratung

Die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt sagte in der Debatte, dass künftig Auslastung, Nachfrage, Art und Umfang des Beratungsangebots bei der Förderung eine Rolle spielten. Für die CDU erklärte die Abgeordnete Kristy Augustin, es sei im Sinn der CDU, dass mit dem neuen Gesetz der nötigen Pluralität in der Schwangerschaftsberatung nachgekommen wird. „Die Caritas zählt für uns als wichtiger Partner dazu.“

Dagegen kritisierte die Abgeordnete der Linken, Bettina Fortunato, dass die Fokussierung auf die Auslastung der Beratungsstellen dazu führen könnte, dass die Beratung künftig nur an zentralen Orten stattfinden und für viele Frauen unerreichbar sein könnte. (lass)