„Frühzeitiger die rote Karte ziehen“
Brandenburgs Grüne kritisieren auf Parteitag Nonnemacher-Entlassung scharf
Der Rauswurf von Ursula Nonnemacher als Ministerin durch Brandenburgs Regierungschef Woidke hallt nach. Die Grünen im Bundesland wollen daraus Lehren ziehen.
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Scharfe Kritik an Ministerpräsident Woidke: Brandenburgs Grünen-Chefinnen Alexandra Pichl (li.) und Hanna Große auf der Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Cottbus.
© Patrick Pleul / dpa
Cottbus. Brandenburgs Grüne haben erneut scharfe Kritik an der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geübt. Woidke (SPD) habe keine Größe, sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl bei einem Landesparteitag am Samstag in Cottbus. „Sein Regierungsstil ist arrogant, autoritär und ambitionslos.“
Die von Woidke spektakulär auf dem Flur des Bundesrats entlassene frühere Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher erklärte, es sei „bei den Ereignissen im Bundesrat nicht darum gegangen, dass eine unbotmäßige Alte von den Grünen ein paar Tage früher in Rente geschickt wird.“ Vielmehr sei es darum gegangen, „dass die SPD Brandenburg weiter für ihren Erbhof hält und Dietmar Woidke meint, bestimmen zu können, was gut für Brandenburg ist.“
Woidke maße sich an, „ganz allein zu wissen, was gut für das Land ist, weil er auf seiner Sonderstellung besteht – das ist autoritär-paternalistisches Denken“, so Nonnemacher. „Was in anderen Bundesländern selbstverständlich ist, und von dort mit Kopfschütteln quittiert wird, gilt in Brandenburg nicht: Da gilt halt Brandenburger Landrecht.“
Der frühere Umweltminister Axel Vogel bedauerte, dass die Grünen die Brandenburger Koalition nicht schon im März 2024 beendet hatten, als Woidke sich bei der Entscheidung über das Cannabis-Gesetz über die Haltung der Koalition hinweggesetzt habe. „Wir sind die netten Grünen geblieben – wir haben nicht gesagt, wir machen das Koalitionsende“, sagte Vogel. „Und das ist vielleicht eine Lehre, die ich ziehe, die die nächsten ziehen sollten, die für uns in Regierungsverantwortung gehen: Wir sollten frühzeitiger die rote Karte ziehen.“ (lass)
