Reaktion auf Gutachten des BKA
Gesundheitsministerin Gerlach: Cannabis-Legalisierung entlastet Polizei nicht
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert die Bundesregierung auf, die geplante Cannabis-Legalisierung zu stoppen.
Veröffentlicht:Bad Staffelstein. Mit einer Cannabis-Legalisierung könnten mehr Aufgaben und Kosten auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder zukommen: Das geht aus einer Studie des Bundeskriminalamtes (BKA) im Auftrag der Innenministerkonferenz hervor. In einer Pressemitteilung bezieht Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach (CSU) Position und fordert die Bundesregierung zum sofortigen Stopp der geplanten Cannabis-Legalisierung auf.
Im oberfränkischen Bad Staffelstein erklärte sie laut Mitteilung: Unabhängig von den gesundheitlichen Risiken zeige die Bewertung des Bundeskriminalamtes, dass das Vorhaben keine Entlastung für die Polizei bringt. Vielmehr gingen die Experten sogar von zusätzlichen Aufgaben für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden aus. „Damit ist ein zentrales Argument von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach widerlegt“.
Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion
Sie verwies zudem darauf, dass ein kompletter neuer Verwaltungsapparat mit zusätzlichem Personal für Erlaubnisverfahren und Kontrollen aufgebaut werden müsste, der den Steuerzahler viel Geld kosten würde. Das sei in Zeiten knapper Kassen nicht vertretbar.
Unterdessen artikulieren Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion anhaltenden Widerstand gegen das geplante Gesetz. Er hoffe, die Gespräche in der Fraktion führten dazu, „dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass dieses Gesetz so auf keinen Fall kommen darf“, schrieb Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, am Mittwoch auf X, ehemals Twitter.
Der Gesetzesentwurf habe mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag „rein gar nichts zu tun“. Dort sei lediglich eine Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften festgelegt worden, so Fiedler. (mic/fst)
