Vor Verhandlungsrunde
Holetschek fordert – erneut – mehr Mitsprache der Länder bei Krankenhausreform
München. Vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Krankenhausreform am Montag in Berlin fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zum wiederholten Male einen Kompromiss, der die Länder nicht „entmachtet“. Er möchte, dass die Länder weiterhin die Planungshoheit über die regionale Krankenhausversorgung behalten. „Die Länder müssen weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist“, erklärte Holetschek in München.
Wichtig sei, die Länderkompetenzen zu beachten und keine Reform im Blindflug zu verabschieden. „Niemand kauft ein Auto, von dem er nicht weiß, ob es funktioniert. Wir sollten auch nicht neue Grundlagen für die Krankenhäuser schaffen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt“, betonte er.
Der Minister mahnte zudem an, dass die Kliniken dringend finanzielle Unterstützung bräuchten, um Insolvenzen zu vermeiden. „Die Krankenhäuser sind systemrelevant. Wir sind es den Menschen schuldig, dass wir vorausschauend handeln.“ Eine Lösung könne nur gelingen, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine „Blockadehaltung“ aufgebe und auch die Bundestagsabgeordneten die Länderkompetenzen anerkannten. (dpa/eb)
