Impfpflicht? Impfregister? Die Diskussion geht weiter

Berlin/Erlangen. Impfpflicht? Impfregister? Die Diskussion geht weiter. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat jetzt ein nationales Impfregister gefordert. Die SPD-Politikerin sagte der „Welt am Sonntag“ auf eine Frage zur Datenlage in der Corona-Pandemie, die Informationen reichten noch nicht aus. „Was uns alle umtreibt ist beispielsweise, dass die Gesundheitsämter nicht konkret wissen, wie viele Infektionen es genau gibt. Oder wie der exakte Stand bei den Impfungen ist“, sagte sie. „Bei den Pflegekräften gehen wir von bis zu 90 Prozent Geimpften aus, aber das sind Schätzungen. Wir brauchen exakte Zahlen, allein für die Kontaktnachverfolgung.“

Bas betonte, die Datenlage sei deutlich besser als zu Beginn der Pandemie, „es gibt inzwischen einige Register, aus denen wir viele Informationen ziehen können“. „Aber es stimmt, wir brauchen zum Beispiel ein nationales Impfregister.“

Umstrittenes Thema

Ein Impfregister ist in die Diskussion gekommen vor dem Hintergrund der Frage, wie eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht kontrolliert werden könnte. Das Thema ist aber umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich skeptisch gezeigt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine zentrale Erfassung von Impfdaten ab. „Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchen Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. „Auch sehe ich nicht, wie die vollkommen überlasteten Gesundheitsämter das auch noch administrieren sollen.“

Beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen sind. Über eine darüber hinaus gehende allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin noch entscheiden.

Auch aus Sicht des designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz müssen noch eine Reihe von Fragen geklärt werden. „Unter anderem die, wie denn eine solche Impfpflicht in Deutschland durchgesetzt wird“, so Merz am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. „Wir haben bisher kein nationales Impfregister, wir wissen nicht, wer geimpft ist und wer nicht geimpft ist. Und die Frage des Vollzuges eines solchen Gesetzes ist aus meiner Sicht mindestens genau so wichtig wie die Diskussion über die Pflicht als solches.“

„Rattenschwanz an Administration und Klagen“

Das STIKO-Mitglied Christian Bogdan vom Universitätsklinikum Erlangen sieht den Aufwand einer Impfpflicht in keinem Verhältnis zum Nutzen. „Persönlich halte ich von einer gesetzlichen Impfpflicht nicht viel, da diese einen Rattenschwanz an Administration, Impfbefreiungszeugnissen und Klagen nach sich zieht und die gesellschaftliche Entzweiung fördert“, sagte der Experte der Ständigen Impfkommission den „Nürnberger Nachrichten“ und der „Nürnberger Zeitung“ (Samstag).

„Das Ziel, möglichst viele Menschen zu impfen, erreicht man über andere Wege viel einfacher. Allein die Einführung der 2G-Regel hat ja schon dazu geführt, dass sich sehr viele Unentschlossene impfen haben lassen“, sagte Bogdan. „Die drei oder vier Prozent, die generell jede Impfung ablehnen, sind der Mühe nicht wert, eine Impfpflicht einzuführen.“

Zugleich verteidigte Bogdan die Arbeit der STIKO. „Wenn es zu Verzögerungen gekommen ist, dann aufgrund von Impfstoffmangel oder aufgrund von politischen Entscheidungen, die in der Bevölkerung den Eindruck hinterließen, die Pandemie sei vorbei.“ So habe die Politik das Zurückfahren der Impfzentren angekündigt und damit eine Impflethargie in der Bevölkerung ausgelöst. Nur fünf Wochen später seien dann Booster-Impfungen gefordert worden. (dpa)