Nach Vorstellungen der Bundesregierung
München soll Modellkommune für kontrollierte Cannabisabgabe werden
Landesgesundheitsminister Holetschek kündigt massiven Widerstand gegen die Cannabis-Pläne der Rathausfraktion an.
Veröffentlicht:
Bald auch in München? Shop zum Erwerb von Cannabisprodukten.
© whyframeshot / stock.adobe.com
München. Die Landeshauptstadt München soll nach Vorstellung der Rathauskoalition Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden. Die Fraktionen von Grünen und SPD schlugen nach eigenen Angaben am Mittwoch in einem entsprechenden Antrag vor, dass sich München für die geplanten Modellregionen bewerben solle. In diesen Projektregionen sollen Erwachsene nach dem Willen der Bundesregierung Cannabis in lizenzierten Geschäften legal kaufen können.
Doch ganz so einfach wird es damit im Freistaat wohl nicht, denn die Staatsregierung kündigte umgehend „entschiedenen Widerstand“ an. „Die Landeshauptstadt sollte sich das gut überlegen“, warnte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in Berlin. „Wir werden alle Mittel und Wege prüfen, um die Einrichtung von Cannabis-Modellprojekten in Bayern zu verhindern.“ Diese widersprächen geltendem Völker- und Europarecht, eine Zulassung käme somit nicht in Betracht. „Abgesehen davon sind diese Pläne aufgrund der großen gesundheitlichen Risiken unverantwortlich“, betonte Holetschek.
Konsum soll sicherer und die Polizei entlastet werden
Grüne und SPD sehen das anders: „Damit wird der Genuss sicherer und der Schwarzmarkt wird austrocknen. Als Modellkommune unter wissenschaftlicher Begleitung wird München zeigen können, wie die Lieferketten funktionieren und wie Jugendliche und Kinder am besten geschützt werden können“, erläuterte die Grünen-Stadträtin Angelika Pilz-Strasser. „Mit einer vernünftigen Gesundheitspolitik drängen wir illegalen Handel auch mit verunreinigtem Cannabis zurück“, ergänzte die SPD-Stadträtin Lena Odell.
Die SPD/Volt-Fraktion verspricht sich zudem eine Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft und eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten. Zur Vorbereitung soll das Gesundheitsreferat eine Umfrage durchführen, damit Informations- und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. (dpa)
