Niedersachsens Kammerpräsidentin mahnt zur Zurückhaltung bei Corona-Modellkommunen

Hannover. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), Dr. Martina Wenker, mahnt beim Projekt der Niedersächsischen Modellkommunen zur Zurückhaltung. „Momentan sollte man in Niedersachsen das Modellkommunen-Projekt nicht vorantreiben“, sagte Wenker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Inzidenz im Land liege zu hoch. Zugleich hat die „Bundesnotbremse“ den Initiatoren in Niedersachsen vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch Land und Kommunen verhandeln weiter.

25 Modellkommunen in Niedersachsen sollen zeigen, wie das öffentliche Leben unter strengen Schutzbestimmungen weitergehen kann trotz der Gefahr durch das Virus. Eigentlich hätten in den ausgewählten Kommunen Handel und Außengastronomie in den Stadtzentren, Theater oder Fitness-Center schon Mitte April öffnen sollen, vorausgesetzt die Nutzer können einen negativen Corona-Test vorweisen.

Außerdem müssen die Betreiber Schutzkonzepte inklusive Teststrategie vorlegen und die Nutzer müssen sich für eine digitale Nachverfolgung anmelden.

Bundes-Notbremse bremst Vorhaben aus

Nun hat die Bundes-Notbremse ein neues Kriterium eingeführt: Die Kommunen sollten nur dann loslegen können, wenn die Inzidenz unter 100 liegt. Tatsächlich erfüllen nur 15 Kommunen im Land derzeit diese Bedingung. Und laut Sozialministerium liegen aktuell nur zwei niedersächsische Kommunen unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Damit liegt die niedersächsische Initiative der Modellkommunen auf Eis.

Trotzdem beharrt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) auf dem Projekt, so eine Sprecherin des Sozialministeriums. Man müsse den Menschen mit den Projektkommunen eine Perspektive geben, hieß es. Die Gespräche zwischen dem Sozialministerium und den Kommunen laufen weiter, sagte die Sprecherin. An diesem Wochenende soll entschieden werden, wer außer den bisher 13 ausgewählten Städten und Kommunen in den Kreis der Projektkommunen aufgenommen wird.

Der Sprecher von Kammerpräsidentin Wenker, Thomas Spieker, erklärte: „Frau Dr. Wenker hält das Projekt für ein kluges Szenarium – aber für die Nach-Corona-Zeit. Es wäre das falsche Signal, wenn es jetzt umgesetzt würde. Zuerst müsse die dritte Welle gebrochen werden.“ (cben)