Schleswig-Holstein

Pflegekammer hofft auf Konsens

Verdi weiß den Streit um Pflichtbeiträge für sich zu nutzen. Politischer Rückhalt schwindet.

Veröffentlicht: 12.11.2019, 14:52 Uhr

Neumünster. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein will sich konstruktiv mit ihren Kritikern auseinandersetzen und hofft auf einen Dialog. Sie setzt darauf, dass den Pflichtmitgliedern mittelfristig die Erfolge einer Verkammerung deutlich werden.

„Die Ergebnisse unserer Arbeit werden erst nach und nach im Berufsalltag der Pflegenden zu spüren sein“, warb Vizepräsident Frank Vilsmeier in Neumünster um Geduld.

Er betonte, dass die Kammer an einem konstruktiven Austausch mit den Mitgliedern interessiert ist. Vilsmeier verwies in diesem Zusammenhang auf Diskussionsveranstaltungen der im vergangenen Jahr gegründeten Körperschaft.

Verdi kritisiert

Zuvor hatte es Kritik unter anderem von Verdi an der Kammer gegeben, insbesondere über Höhe und angeblich mangelnde Transparenz zur Beitragshöhe. Verdi hatte ein zweijähriges Beitragsmoratorium und eine erneute Abstimmung über die Kammer gefordert.

Die Pflegeberufekammer hat auf ihrer Website dargestellt, wie die vom Einkommen abhängigen Beiträge errechnet werden. Bei einem jährlichen Einkommen von 35 000 Euro beträgt der Jahresbeitrag 119 Euro. Kritiker sprechen von unzumutbar hohen Beiträgen. Sie tragen ihre Unzufriedenheit zunehmend auch an die Landespolitiker heran.

Auffallend wenig Unterstützung aus der Landespolitik

Der entscheidende Schritt zur Kammergründung in Schleswig-Holstein war noch in der Regierungszeit der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW erfolgt. Aus diesem Bündnis sind nur noch die Grünen in der derzeit regierenden Jamaika-Koalition (mit CDU und FDP) vertreten.

Öffentlich kommt aus der Landespolitik derzeit kaum Rückendeckung für die Kammer. Auch bei den jüngsten Demonstrationen vor dem Kieler Landeshaus gegen die Zwangsmitgliedschaft gab es auffallend wenig Unterstützung für die zuvor von der Politik angestrebte Kammer.

Sozialpolitiker wie Katja Rathje-Hoffmann (CDU) betonten zwar, dass die Regierungskoalition zu ihrer getroffenen Vereinbarung stehe. Sie sieht aber die Kammer in der Pflicht, „die eigenen Mitglieder nicht auf die Straße zu treiben, sondern in bessere Positionen im Bereich der Pflege.“ (di)

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