Gesundheitsprogramm

SPD in Schleswig-Holstein will Kliniken rekommunalisieren

SPD-Politiker in Schleswig-Holstein wollen Kliniken in die öffentliche Hand zurückholen und Kommunen in der ambulanten Versorgung zu einem starken Player machen.

Von Dirk SchnackDirk Schnack Veröffentlicht:
Den Kämmerern in den Kommunen machen ihre Krankenhäuser vielfach Sorgen – und Defizite. Die SPD im Norden will dessen ungeachtet Kliniken in die öffentliche Hand zurückholen.

Den Kämmerern in den Kommunen machen ihre Krankenhäuser vielfach Sorgen – und Defizite. Die SPD im Norden will dessen ungeachtet Kliniken in die öffentliche Hand zurückholen.

© chromorange/picture alliance

Kiel. Die Forderung nach einer Rekommunalisierung von Krankenhäusern wird lauter. Deutlich wird dies insbesondere im Norden: In Mecklenburg-Vorpommern wird darüber ebenso diskutiert wie in Schleswig-Holstein.

Nachdem der dortige Landesvorstand der SPD diese Forderung in seinen Thesen zur Kursänderung in der Gesundheitspolitik schon Ende Mai erhoben hatte, untermauern nun junge Kommunalpolitiker um Schleswig-Holsteins Juso-Landesvorsitzenden Simon Bull diesen Kurs.

„Kostensparender als öffentliche Betreiber sind private Akteure nicht durch überlegene Marktkenntnis oder kluge Strategien, sondern durch Lohndumping, gefährlich verdichteter Arbeitsbelastung oder Auslagerung unverzichtbarer Dienstleistungen“, meinen die jungen Sozialdemokraten. Sie attestieren dem bestehenden stationären System, schon im Normalbetrieb am Limit zu arbeiten – im Notfall fehlen nach ihrer Beobachtung dann erforderliche Reserven.

„Im Zweifel rote Zahlen in Kauf nehmen“

Deshalb fordern sie eine Stärkung der öffentlichen Kliniken und eine Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Häuser. „Für eine gute Personalausstattung und das notwendige Leistungsangebot bei öffentlichen Häusern wird die öffentliche Hand im Zweifel auch rote Zahlen in Kauf nehmen müssen“, finden sie. Bull begründete den Zeitpunkt der Forderung mit Defiziten, die in der Pandemie aufgetreten seien. „Deshalb muss man sich jetzt Gedanken machen, wie man diese Defizite angeht“, sagte Bull der „Ärzte Zeitung“.

Mit der Forderung liegen die Nachwuchspolitiker auf Linie des Landesvorstands. Auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) hatte jüngst ein Zurückdrängen privater Strukturen zur Diskussion gestellt.

Dass jetzt auch der Parteinachwuchs mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit tritt, zeigt, wie verbreitet diese Haltung in der SPD bis in kommunale Gremien ist: Die jungen Autoren des Thesenpapiers aus der Kommunalpolitik zur Grund- und Daseinsvorsorge sind gewählte Vertreter in Gemeinde-, Städte- und Kreisparlamenten im Norden – und zählen damit zu den Entscheidern über einen möglichen Rückkauf von Krankenhäusern.

Dass viele Kommunen damit finanziell überfordert wären, hält Bull nicht für ausschlaggebend. „Dann muss man dafür sorgen, dass sie finanziell stark genug werden und sie über Bundes- oder Landesebene unterstützen“, sagte Bull, der in dieser Frage „frei von Denkverboten“ sein möchte.

„Abstand nehmen von marktwirtschaftlichen Zielen“

Zuvor hatte der SPD-Landesvorstand deutlich gemacht, welche Hoffnungen er in öffentliche Trägerschaften im Gesundheitswesen setzt: Er wünscht sich, dass Kliniken „von marktwirtschaftlichen Zielen Abstand“ nehmen. Begründung: „Ihre Ausstattung auf hoher Qualität ist nicht mit Prinzipien des Marktes zu erreichen. Sie darf nicht auf Kosten von Stellen und damit ärztlicher und pflegerischer Qualität gehen.“

Auch ambulant sollen es nach SPD-Überzeugung verstärkt die Kommunen richten. Zumindest wo Ärztemangel herrscht, sieht der Landesvorstand im Norden die Kommunen durch Aufbau eigener Gesundheitszentren gefordert, in denen Ärzte angestellt arbeiten und im Idealfall unter einem Dach mit Pflege, Geburtshilfe, Apotheken und Therapeuten zusammenarbeiten können.

Neben kommunalen MVZ hält die SPD Zweit- und Filialpraxen für eine gute Idee. „Intensiv nachgedacht“ werden sollte aus SPD-Sicht auch über den Einsatz mobiler Busse und von Gemeindeschwestern.

Uniklinikum Schleswig-Holstein als Parade-Beispiel

Weitere Forderungen des Landesvorstands:

  • Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals verbessern: Neben besseren Löhnen seien dafür Zeit, Flexibilität und Sicherheit erforderlich. Speziell die Klinikärzte möchte die SPD durch „gedeckelte Bereitschaftsdienste, weniger Bürokratie und konsequente Arbeitszeiterfassung“ entlasten. Mit Hilfe eines Personalbemessungsschlüssels könne genau definiert werden, wie viele Beschäftigte mit welcher Qualifikation auf welchen Abteilungen eingesetzt werden müssen. Dann halten die Genossen auch eine Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und einen Abbau der Dokumentationspflichten für realistisch.
  • Klinik-Investitionen der Länder stärken: Den Umbau des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein führt die SPD als „gutes Beispiel“ an, dass sich Investitionen der Länder in die Kliniken lohnen. Ein Abbau des bestehenden Investitionsstaus an den Kliniken in Kombination mit einem Ausbau der Telemedizin könne helfen, in strukturell benachteiligten Regionen die Versorgung zu sichern.
  • Prävention ausbauen: Für „das beste Mittel, die Gesundheit zu schützen“ will die SPD ein „Zukunftsprogramm Gesundes Schleswig-Holstein“ entwickeln, für das sie einen interdisziplinären Expertenrat einbeziehen möchten.

Europaweit kooperieren: Dies hält die SPD für erforderlich, um die Versorgung mit Medikamenten, Medizintechnik, Schutzkleidung und Hilfsmitteln zu sichern. Eine in der Pandemie zwischenzeitlich zu beobachtende europäische Konkurrenz um diese Produkte will die SPD durch eine „europäische Strategie“ ablösen.

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