Kommentar zu SPD-Forderungen

Kommunen als Alleskönner im Gesundheitswesen?

Die Genossen in Schleswig-Holstein wollen das Gesundheitsprogramm der SPD schärfen: Kommunen sollen die ambulante und stationäre Versorgung prägen.

Von Dirk Schnack Veröffentlicht: 10.09.2020, 12:22 Uhr

Dass private Klinikbetreiber unter Sozialdemokraten einen schweren Stand haben, ist bekannt. Die Forderung nach einer Rekommunalisierung wird regelmäßig laut, sobald ein stationäres Leistungsangebot von privaten Klinikbetreibern eingeschränkt wird – bislang ohne Konsequenz.

Mit der Pandemie sehen manche Genossen offensichtlich eine Chance, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, obwohl kein begründeter Zusammenhang besteht: Weder haben Deutschlands Krankenhäuser insgesamt, noch die privat betriebenen im Speziellen während der Pandemie versagt.

„Lohndumping“, „Arbeitsverdichtung“ und ähnliche Vorwürfe werden zwar immer wieder laut. Ob die Arbeitsbedingungen bei privaten Klinikbetreibern im Durchschnitt wirklich schlechter sind als etwa in Universitätsklinika – dafür fehlen belastbare Studien. Auch stellt sich die Frage, wie eine sinnvolle landesweite Klinikplanung gelingen soll, wenn jeder Kreis mit einem eigenen Krankenhaus seine eigenen Ziele verfolgt.

Das Feindbild wird dennoch gepflegt. Patienten und Beschäftigte werden als Opfer Rendite-hungriger Ausbeuter geschildert. Lösen soll es die öffentliche Hand, von der ein pauschaler Ausgleich roter Zahlen erwartet wird. Diese Wunschvorstellung wird schon deshalb nicht aufgehen, weil auch in den Kommunen spitz gerechnet wird. Ein Klinikum, das dauerhaft hohe Beträge aus dem Stadt- oder Kreissäckel erfordert, ruiniert jede kommunale Haushaltsplanung.

Anhängern der These, dass der Steuerzahler für alles Erforderliche im Gesundheitswesen aufkommen sollte, sei ein Blick in staatliche Gesundheitswesen empfohlen. Zustände, wie sie etwa aus britischen Krankenhäusern berichtet werden, sind ein Argument für privates Kapital im Gesundheitswesen. Wenn Kliniken in Deutschland von der Kassenlage der öffentlichen Hand abhängig sind , ist fraglich, ob wir die nächste Pandemie ähnlich gut meistern.

Schreiben Sie dem Autor: gp@springer.com

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