Söder kündigt neue Corona-Auflagen an

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Regionen mit drastisch erhöhten Corona-Zahlen eine Beschränkung von Veranstaltungen auf maximal 50 Teilnehmer und eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr angekündigt. Dies soll dann greifen, wenn die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird. Das sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Corona-Krise im Landtag in München. Ausnahmen soll es laut Söder etwa für Gottesdienste und Demonstrationen geben.

Betroffen von der Beschränkung auf 50 Teilnehmer sind nach Worten Söders ansonsten Veranstaltungen aller Art. Dazu zählen dann insbesondere Kulturveranstaltungen, etwa Theater und Kinos, aber auch Vereinsversammlungen. Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf 100 Zuschauer in Innenräumen und 200 im Freien, bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist es sogar jeweils das Doppelte.

Acht Landkreise überschreiten 100er-Marke

Die bisherige bayerische Corona-Ampel hatte lediglich zwei Stufen: Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100000 Einwohnern binnen sieben Tagen zeigt sie Gelb – dann greifen in den betroffenen Regionen automatisch eine verschärfte Maskenpflicht, striktere Kontaktbeschränkungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 Uhr. Bei einem Wert von 50 schaltet die Ampel auf Rot, dann gelten regional noch einmal schärfere Kontaktbeschränkungen und Restaurants müssen noch früher schließen, um 22.00 Uhr. Bei der neuen – „dunkelroten“ – Stufe ab dem Wert 100 sollen Restaurants schon um 21.00 Uhr schließen müssen.

Zuletzt hatten immer mehr Regionen in Bayern und auch in Deutschland den 50er-Wert teils deutlich überschritten. Acht Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern überschritten nach Worten Söders inzwischen sogar die 100er-Marke.

500 Euro Bonus für ÖGD-Mitarbeiter

Gleichzeitig kündigte Söder für Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) einen 500-Euro-Bonus an. Neue staatliche Hilfen solle es außerdem für Solo-Selbstständige geben. Söder kann sich etwa Stipendien für junge Künstler vorstellen.

Der bayerische Ministerpräsident will im Freistaat zudem eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots einführen. Wer sich binnen 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat und nach Deutschland zum Arbeiten pendelt, soll künftig einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorweisen müssen.

„Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben“, betonte Söder, fügte aber hinzu: „Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Söder Alleingänge und eine mangelnde Beteiligung des Landtags vor. „Geht es Ihnen wirklich um die Pandemiebekämpfung, oder geht es Ihnen um Profilierung?“, fragte sie und mahnte: „Wir müssen bei Corona alle Teamspieler sein.“ (dpa/eb)