Baden-Württemberg kann neue Therapieplätze schaffen
Stadt Schwäbisch Hall stimmt neuer Klinik für Maßregelvollzug zu
Das Land kann in Schwäbisch Hall dringend benötigte Therapieplätze für suchtkranke Straftäter schaffen. Die Stadt erhält für ihr Plazet Gegenleistungen.
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Ein Straftäter steht vor einem vergitterten Fenster in der Klinik für Forensische Psychiatrie (Maßregelvollzug) auf dem Gelände des Martin Gropius Krankenhauses in Eberswalde (Brandenburg). Behandlungsplätze sind rar – auch in Baden-Württemberg.
© Patrick Pleul/picture alliance
Stuttgart/Schwäbisch Hall. In Schwäbisch Hall im Nordosten Baden-Württembergs soll eine neue Klinik für bis zu 100 suchtkranke Straftäter gebaut werden. Darauf haben sich das Land und der Gemeinderat geeinigt. Die Bauzeit ist knapp bemessen, bis Ende 2024 soll die neue Einrichtung fertig sein.
Am Mittwochabend haben 21 von 30 Gemeindevertretern dem neuen Standort zugestimmt. „Das Land kann nun weitere, dringend benötigte Plätze für die Behandlung suchtkranker Straftäter schaffen“, teilte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) mit. Die Investitionskosten sollen sich auf 100 Millionen Euro belaufen.
Bislang gibt es im Südwesten acht Forensische Kliniken mit 1000 Betten für den Maßregelvollzug. Therapieplätze in diesen Einrichtungen sind chronisch knapp. Nach Angaben des SWR mussten in den vergangenen Jahren immer wieder Straftäter entlassen werden, weil es für sie keine Behandlungsplätze gab. Nach Angaben des Justizministeriums sind es im Jahr 2020 insgesamt sechs Straftäter gewesen, im vergangenen Jahr 32 und im laufenden Jahr bereits 20 Häftlinge.
Fachhochschule bekommt als Gegenleistung Geld vom Land
Nach dem Votum des Gemeinderats kann das Land nun bei der Stadt einen Bauantrag einreichen. Der Neubau soll in Nachbarschaft zum bestehenden Gefängnis in Schwäbisch Hall errichtet werden. „Stadt und Gemeinderat übernehmen mit dieser Entscheidung in schwierigen Zeiten eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung“, sagte Lucha.
Die Stadt Schwäbisch Hall hat sich in den Verhandlungen Mitspracherechte ausbedungen: So kann künftig eine Erhöhung der Bettenzahl oder eine veränderte Nutzung des Standorts nur unter Einbeziehung der Stadt und des Gemeinderats erfolgen. Im Gegenzug zur Bewilligung hat sich das Land verpflichtet, den Campus Schwäbisch Hall der Hochschule Heilbronn finanziell zu unterstützen.
Die Aufregung über den neuen Standort für kranke Straftäter hielt sich in Schwäbisch Hall in engen Grenzen. Die Stadt hatte anlässlich einer Informationsveranstaltung Anfang Juni Platz für 600 Bürger vorgesehen – tatsächlich kamen nur 25. (fst)
