NRW

Verdi: Pflegekammer nicht ohne vorherige Mitgliederbefragung!

In NRW ist die Errichtung einer Pflegekammer geplant. Verdi fordert dazu eine Mitgliederbefragung.

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Düsseldorf. Die Proteste gegen die geplante Pflegekammer NRW halten an. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Vollbefragung aller Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen vor der Errichtung der Standesvertretung, wie der Landesverband NRW am Dienstag in Düsseldorf mitteilte.

„Eine Kammer, die den Anspruch hat, für alle zu sprechen, muss auf einem demokratischen Fundament stehen,“ sagte Verdi-Bereichsleiterin für Gesundheit und Soziales Katharina Wesenick. In anderen Bundesländern habe man ähnliche Befragungen bereits durchgeführt; nur so lasse sich eine repräsentative Meinung der Pflegekräfte ermitteln.

„Der Personalmangel in der Gesundheits- und Altenpflege ist erdrückend“, erklärte verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt. „Wir brauchen umgehend bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor.“ Die Pflegekammer könne für ihre Mitglieder keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen oder Bezahlung durchsetzen. Das sei und bleibe Aufgabe der Gewerkschaften, betonte Schmidt.

Gesetz basiert nicht auf Urabstimmung

Der NRW-Landtag hatte im Juni 2020 die Einrichtung der Pflegekammer als Organ der Selbstverwaltung beschlossen. Ein Errichtungsausschuss arbeitet am Aufbau der Standesvertretung, die sich bis März 2022 konstituieren soll. Das Gesetz basiert nicht auf einer Urabstimmung unter den Pflegekräften.

Stattdessen hatte die Landesregierung eine repräsentative Umfrage gestartet; 79 Prozent der 1500 befragten Pflegefachkräfte votierten für die Errichtung der Kammer.

Nach Vorbild von Ärzte- oder Rechtsanwaltskammern soll die Pflegekammer die Belange des Berufes organisieren und die Interessen der Pflegekräfte gegenüber Politik, Gesundheitswesen und Gesellschaft vertreten. Pflegekammern sind unter anderem deshalb umstritten, da alle professionell Pflegenden Pflichtmitglieder werden und Beiträge zahlen müssen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten sich die Pflegenden bei Mitgliederbefragungen gegen den Fortbestand der dortigen Kammern ausgesprochen.(KNA)

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