Arztbesuch ohne Aufenthaltstitel: Bündnis fordert Gesetzesänderung

Berlin. Ein Bündnis von mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert eine Gesetzesänderung, damit Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung den Arztbesuch nicht aus Angst vor Abschiebung meiden.

Hintergrund ist die sogenannte Übermittlungspflicht: Die Organisationen – darunter Ärzte der Welt, Amnesty International und Pro Asyl – kritisieren, dass die derzeit geltende Regelung faktisch Hunderttausenden Menschen das Recht auf Gesundheitsversorgung nehme.

„Es ist ein Skandal, dass ehrenamtlich tätige Ärzte und Ärztinnen den Menschen zu ihrem Recht auf medizinische Behandlung verhelfen müssen“, kritisierte Heinz-Jochen Zenker, Vorstandsvorsitzender von Ärzte der Welt. „Die Gesundheitsversorgung muss von der Innen- und Migrationspolitik getrennt sein.“

Zentraler Kritikpunkt: Der betreffende Absatz des Aufenthaltsgesetzes verpflichte das Sozialamt, Patienten ohne gültigen Aufenthaltstitel an die Ausländerbehörde zu melden, wenn sie eine Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragen. Mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ fordern die Organisationen den Gesetzgeber nun auf, den entsprechenden Absatz des Gesetzes so schnell wie möglich zu ändern. (dpa)