Kommentar zu den Coronamaßnahmen
Der Politik kommt die Logik abhanden
Die aktuellen Beschlüsse von Bund und Ländern lassen wie so oft Konsistenz vermissen. Einen Lichtblick gibt es allerdings.
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Wie immer fällt es angesichts der düsteren Begleitmusik schwer, den Beschlüssen der um Bundeskanzlerin Angela Merkel erweiterten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder etwas Positives abzugewinnen. Tatsächlich findet sich dieses Mal darin ein Schnipsel Gutes. Erstmals werden Öffnungsperspektiven nach dem Vorbild des Konzertes am Sonntag in der Berliner Philharmonie aufgezeigt. Mit Tests an der Eingangstür werden Veranstaltungen wieder möglich. Dazu muss allerdings nach Ostern die Republik endlich mit den schon lange versprochenen Testmengen geflutet werden. Der Wermutstropfen: Was einer aus öffentlichen Mitteln subventionierten Philharmonie möglich ist, wird dem kleinen Fußballverein oder dem Laientheater möglicherweise nicht gelingen.
Nach Corona-Beschlüssen
Müssen Ärzte ihre Praxen Gründonnerstag schließen?
Darüber hinaus sind die Beschlüsse der vergangenen Nacht mehr Reaktion auf vorangegangene Fehler denn energischer Aufbruch. Es hakt beim Impfen. Es hakt beim Testen. Und es hakt an konsistenten Beschlüssen des Nebenregierungsgremiums von Bund und Ländern. Beispiel gefällig: Zunächst gibt Deutschland Reisen nach Mallorca frei, woraufhin zig Jets von mit Staatsmilliarden über die Krise geretteten Fluggesellschaften Richtung Baleareninsel abheben. Erst danach dämmert es den Verantwortlichen, dass Mallorca selbst zwar kein Risikogebiet mehr ist, dort aber Menschen aus aller Herren Länder Urlaub machen. Jetzt wird versucht, durch hilflose Appelle an die Fluglinien und mit erhobenem Zeigefinger die erwachte Reiselust wieder zu dämpfen.
Bund-Länder-Beschlüsse
Weniger Ostern – mehr Lockdown ab April
Nach „Malle“ düsen ist also trotz allem erlaubt, während Deutschland in den Oster-Superlockdown geht. Gleichzeitig dürfen Menschen mit Wohnmobil nicht durchs eigene Bundesland fahren, obwohl sie sogar nur das mitgebrachte Chemieklo benutzen würden, wenn sie kontaktlos auf einem Campingplatz ohne Bar, Restaurant und Einkaufsmöglichkeit eingecheckt haben. Das alles ist nicht stimmig. Bitte nachbessern. Am besten im Bundestag.
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