Verkaufsverbot für E-Zigaretten

SAN FRANCISCO. San Francisco will als erste Stadt in den USA den Verkauf von E-Zigaretten verbieten, der Konsum soll jedoch weiterhin legal bleiben. Der Stadtrat der kalifornischen Metropole stimmte am Dienstag für eine entsprechende Vorschrift, den „San Francisco Health Code Article 19Q“.

Nach Angaben der Website „San Francisco Tobacco-Free Project“ hatten knapp 70 Prozent der Bürger bei einem entsprechenden Entscheid für das Verbot gestimmt. Die Gesetzesänderung muss nun noch von der Bürgermeisterin unterzeichnet werden. Bürgermeisterin London Breed hatte sich zuvor schon für das Verbot stark gemacht.

Mit dem Verbot geht die Stadt gegen den Verkauf von E-Zigaretten vor, die bisher keine Prüfung der US-Gesundheitsbehörde FDA vorweisen können. Die FDA muss auf Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 2009 die Regulierung und Überwachung von Tabakprodukten und Produktinnovationen vornehmen.

Knackpunkt ist, dass neue Tabakprodukte wie konventionelle Verbrennungszigaretten, aber auch Tabakerhitzer anhand von Studien einen Nutzen für die Öffentliche Gesundheit nachweisen müssen – und zwar im Rahmen eines Vorvermarktungsantrages (Premarket Tobacco Product Application/PMTA).

Vor Kurzem hatte die FDA dem Tabakkonzern Philip Morris International (PMI) den PMTA für sein elektronisches Tabakerhitzungssystem IQOS nach zweijähriger Prüfzeit positiv beschieden – als erste Produktlösung aus diesem Segment. Für E-Zigaretten gilt diese Pflicht ab 2021, da hier überwiegend kleine Anbieter am Markt sind.

Die Entscheidung sei ein bahnbrechender Schritt, um Jugendliche zu schützen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des städtischen Staatsanwalts Dennis Herrera. Die Befürworter des E-Dampf-Verkaufsverbots in San Francisco verweisen auf eine wachsende E-Zigaretten-Nachfrage unter Jugendlichen, bei denen die teilweise mit süßen Aromen versetzten Nikotinprodukte besonders beliebt sind. Der Anbieter Juul Labshingegen sieht darin eine gesündere Alternative zur konventionellen Tabakzigarette. (dpa/maw)