2 Bundesländer, 1 Ziel

BERLIN/POTSDAM. Die gemeinsame Krankenhausplanung der Länder Berlin und Brandenburg nimmt Formen an. Ende September hat sich mit dem Gemeinsamen Regionalausschuss der beiden Bundesländer ein Gremium konstituiert, das den Prozess vorantreiben soll. Geplant ist, dass die Krankenhausplanung 2020 gleichzeitig in beiden Ländern auf eine gemeinsame Basis gestellt werden soll.

Die konkreten Vorbereitungen dafür beginnen im Regionalausschuss. Er soll Eckpunkte für gemeinsame Versorgungsziele und Planungsgrundsätze abstimmen und beide Regierungen in länderübergreifenden Aspekten beraten. Dem Gremium gehören neben den Gesundheitsressorts beider Länder die Krankenhausgesellschaften, Krankenkassen und -verbände von Berlin und Brandenburg und die Kommunalen Spitzenverbände an. Erste Aufgabe des Regionalausschusses ist es, eine Empfehlung zu den Planungszielen und Grundsätzen der gemeinsamen Krankenhausplanung abzugeben.

Gut für Stadt und Land

Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) zeigt sich froh darüber, dass die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg mit der gemeinsamen Krankenhausplanung weiter entwickelt wird. "Davon profitiert die dicht besiedelte Hauptstadtregion genauso wie ländliche, dünn besiedelte Landesteile. Das übergreifende Ziel unserer Krankenhausplanung bleibt eine bedarfsgerechte, flächendeckende und für alle Patientinnen und Patienten gut erreichbare medizinische Versorgung", so Karawanskij. Patienten hätten kein Verständnis für Ländergrenzen.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) verweist auf die engen Verflechtungen der beiden Länder trotz unterschiedlicher Herausforderungen. "Umso wichtiger ist es, dass wir uns im Grundsatz einig sind. Denn wir wollen vorausschauende Versorgungssteuerung statt ungezügeltem Verdrängungswettbewerb", so Kolat. Trotz gemeinsamer Grundsätze und Versorgungsziele wird es auch 2020 in jedem Land jeweils einen eigenen Krankenhausplan geben, "aus rechtlichen Gründen", wie es in der Mitteilung der Gesundheitsressorts beider Länder heißt. Die beiden Pläne sollen sich den Angaben zufolge ergänzen.

Die Krankenkassen und ihre Verbände sowie die Private Krankenversicherung legen dabei Wert darauf, dass die Krankenhauspläne der beiden Länder nicht nur in der Planungssystematik, sondern auch bei Qualitätskriterien mit einheitlichen Grundsätzen arbeiten. Sie streben im Zuge des gemeinsamen Planungsprozesses "eine Bündelung vorhandener Ressourcen nach Qualitätskriterien" an, wie die Krankenversicherer gemeinsam mitteilten. Handlungsbedarf sehen sie insbesondere auf dem Feld der Kardiologie. Weder Berlin noch Brandenburg zähle laut aktuellem Herzbericht zu den Ländern mit der geringsten kardiovaskulären Sterblichkeitsrate.

Den Zusammenhang zwischen Fallzahlen und der Sterblichkeit in diesem Bereich betrachten die Versicherer als erwiesen. "Erforderlich ist es deshalb, dass Krankenhauspläne in Zukunft die Kardiologie nach einheitlichen qualitativen Kriterien beschreiben", so die Kassen, Verbände und die PKV in ihrer Erklärung.

Die Vorbereitungen für die erste länderübergreifende Krankenhausplanung in Deutschland haben bereits 2014 begonnen. In sogenannten Zukunftswerkstätten tauschen sich Fachleute seitdem länderübergreifend aus. Themen waren bisher unter anderem die Altersmedizin, die Notfallversorgung und die Kinder- und Jugendmedizin.

Gemeinsames Krebsregister

In Teilen ist die Gesundheitsversorgung in Berlin und Brandenburg schon auf eine gemeinsame Basis gestellt. So arbeitet etwa das einzige länderübergreifende Klinische Krebsregister Berlin-Brandenburg seit Mitte 2016 in Brandenburg.

In der Krankenhausversorgung gibt es ebenso wie in der ambulanten Versorgung starke Patientenströme zwischen beiden Ländern. Im Jahr 2016 wurden nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung 108.000 Brandenburger in Berlin stationär behandelt und 21.000 Berliner in Brandenburg. Die KV Brandenburg zahlt regelmäßig Millionenbeträge im sogenannten Fremdkassenzahlungsausgleich an die Berliner KV. Damit werden die Leistungen der Berliner Ärzte für Brandenburger Versicherte abgegolten.