Korruptionsdebatte

AOK Bayern will Taten

Die AOK Bayern verlangt beim Thema Korruption Taten von der Koalition. Medi-Chef Baumgärtner sieht hingegen Pharisäer am Werk. Er findet die heutigen Regelungen völlig ausreichend.

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Man in Black: Unlautere Zuwendung?

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© Jesse Benjamin/Panthermedia

MÜNCHEN. Die AOK Bayern hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre zögerliche Haltung bei der Sanktionierung korrupten Verhaltens im Gesundheitswesen aufzugeben.

"Noch immer dürfen selbstständige Ärzte Vergünstigungen annehmen, nur weil eine gesetzliche Regelung fehlt", erklärte Dr. Helmut Platzer, Vorstandschef der AOK Bayern.

Nach geltender Rechtslage könnten nur Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Kassen bestraft werden. Auch habe der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsauffassung bestätigt, dass freiberuflich tätige Ärzte nicht darunter fallen.

Der BGH habe aber keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Berechtigung des Anliegens, Missständen mit strafrechtlichen Mitteln entgegenzutreten, anerkennt und entsprechende Schritte des Gesetzgebers erwartet, erklärte Platzer.

Dagegen nannte der Medi-Vorsitzende Dr. Werner Baumgärtner die Debatte über Korruption "pharisäerhaft". Die sozial-, straf- und berufsrechtlichen Vorgaben seien "absolut ausreichend".

Der Staat sei als Aufsicht in alle Gremien der Selbstverwaltung eingebunden. Wenn es "angeblich so viel Korruption gibt, sind die Aufsichtsgremien im Umkehrschluss nicht ihren Aufgaben nachgekommen", erklärte Baumgärtner. (sto/fst)

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