Verwaltungsrat

AOK Nordost kritisiert Spahn: „Dreister Angriff auf Rücklagen der Kassen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will auf die Finanzreserven der Kassen zugreifen, um Defizite in der GKV zu decken. Der Verwaltungsrat der AOK Nordost sieht darin eine „Bestrafung“.

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Berlin. Der Griff nach den Rücklagen der Beitragszahler wirke wie eine Bestrafung, sagten die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der AOK Nordost, Knut Lambertin (Vertreter der Versicherten) und Alexander Schirp (Vertreter der Arbeitgeber), nach der Sitzung des Gremiums.

„Die Pläne zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge gleichen nicht nur die Mehrkosten für die Corona-Epidemie, sondern auch die Kosten für die übrige Gesetzgebung in der aktuellen und vergangenen Legislaturperiode aus“, werden sie in einer Mitteilung zitiert.

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Zentralistische staatliche Vorhaben und Eingriffen in die Arbeit der sozialen Selbstverwaltung seien in dieser Legislaturperiode schon fast zur Tradition geworden, sagten die Vorsitzenden. Mit dem Gesetzesvorhaben führe die Bundesregierung massiv die gesetzlich verbriefte Finanzautonomie der Krankenkassen ad absurdum.

Gesamtgesellschaftliche Lösung nötig

Die aktuellen und kommenden Kosten der Corona-Epidemie dürften nicht nur von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen getragen werden. Für die Bewältigung einer solchen Pandemie sei eine gesamtgesellschaftliche Lösung nötig.

Die Eingriffe in die Finanzautonomie der Kassen werden laut Verwaltungsrat regional durch die Anpassungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich verstärkt. Das habe erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung.

„Die ohnehin schon schwierige medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns wird ab dem kommenden Jahr auf eine harte Probe gestellt“, so Knut Lambertin und Alexander Schirp. „Denn während durch die sogenannte Regionalkomponente die ohnehin schon überversorgten Metropolregionen mehr Zuweisungen aus dem Morbi-RSA erhalten, bleiben die ländlichen Regionen auf der Strecke.“ (juk)

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