Abrechnungsstreit – vorerst – beigelegt

BERLIN. Der Streit um Abrechnungen zwischen Kassen und Krankenhäusern scheint beigelegt – zumindest auf Bundesebene. Im Kern haben sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie Vertreter der Krankenkassen und der Krankenhäuser am Donnerstag auf die Empfehlung geeinigt, die Folgen eines am 9. November verabschiedeten Gesetzes zu akzeptieren.

Weil darin Fristen für die Verjährung von Nachforderungen der Kassen halbiert wurden, haben die versucht, ihre Ansprüche noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelung geltend zu machen. Die Rede ist von rund 275.000 Klagen, mit Gesamtforderungen von mehr als 600 Millionen Euro, die binnen weniger Tage bei den Sozialgerichten eingegangen sind.

Betroffen waren Rechnungen aus der Versorgung von Schlaganfall- und Geriatriepatienten. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat zwischenzeitlich seine Kriterien dazu geändert.

Jetzt sollen die Konfliktparteien prüfen, ihre gegenseitigen Forderungen in diesen Punkten fallen zu lassen. Voraussetzung soll sein, dass die Kliniken die vom DIMDI neu aufgestellten Regeln zur Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten erfüllen. Ein weiterer, schon lange gärender Streit um die Abrechnung der Mehrwertsteuer für Zytostatika soll bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts – voraussichtlich Anfang kommenden Jahres – ruhen.

Die Beteiligten äußerten sich anschließend zufrieden mit dem gemeinsam mit Jens Spahn erarbeiteten "Burgfrieden". Johann-Magnus v. Stackelberg, Vize-Vorstandsvorsitzender der GKV-Spitzenverbandes, sprach von "einer tragfähigen Lösung". Dr. Gerald Gaß, Präsident der DKG, betonte in einer Pressemitteilung des BMG, die gemeinsame Erklärung unterstreiche, dass die Krankenhäuser korrekt abgerechnet hätten. (af/run).