Corona-Notgesetze

Ärzte protestieren gegen Entmachtung der KVen

Eine Teilentmachtung der KVen während der Corona-Pandemie? Ärzteverbände laufen Sturm gegen Pandemiegesetze der Länder.

Veröffentlicht: 31.03.2020, 18:49 Uhr
Ministerpräsidenten unter sich: Armin Laschet (NRW) und Markus Söder (Bayern) ziehen mit eigenen Pandemiegesetzen voran.

Ministerpräsidenten unter sich: Armin Laschet (NRW) und Markus Söder (Bayern) ziehen mit eigenen Pandemiegesetzen voran.

© Jens Krick / dpa

Berlin. Als „Ausdruck eines völlig unbegründeten Misstrauens gegenüber maßgeblichen Akteuren der Versorgung“, bezeichnet Hartmannbund-Chef Dr. Klaus Reinhardt die Teilentmachtung der KV in Bayern sowie das in Nordrhein-Westfalen geplante Pandemiegesetz.

Bei ihren Gesetzesvorhaben im Zuge der Pandemie sollten Landes- und Bundesregierung das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verlieren, mahnt Reinhardt, der auch Präsident der Bundesärztekammer ist. „Wir dürfen bei allem Respekt vor erkennbarem Handlungsbedarf nicht jedes Maß verlieren und in einen Überbietungswettbewerb einsteigen“, sagte er.

In Bayern war am Wochenende ein „Notfallplan“ in Kraft getreten. Danach übernehmen die Landkreise faktisch die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Die von ihnen ernannten Versorgungsärzte könnten sogar ärztliche Kollegen zu Diensten verpflichten. Ähnliche Pläne gibt es auch in Nordrhein-Westfalen.

„Völlig unnötig und demotivierend“

Anstatt Ärzte im Zweifelsfall zu „Rekruten“ zu machen, sollte man ihnen besser das verdiente Vertrauen aussprechen, so Reinhardt. Scharfe Worte kamen vom Virchowbund: „Die Zwangsverpflichtung von Vertragsärzten“ sei „völlig unnötig und demotivierend“, so der Vorsitzende Dr. Dirk Heinrich.

Anstatt Ärzte im Zweifelsfall zu „Rekruten“ zu machen, sollte man ihnen besser das verdiente Vertrauen aussprechen.

Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes

Auch der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) lehnt eine Zwangsverpflichtung von Ärzten ab. Dieses Vorgehen konterkariere alle Solidaritätsbekundungen deutscher Bundes- und Landespolitiker der vergangenen Woche, so der Verband am Dienstag. „Die neuen Maßnahmen einiger Landesregierungen erwecken jetzt den Eindruck, eigenes Versagen durch politischen Aktionismus kaschieren zu wollen“, sagte BDI-Präsident Professor Hans Martin Hoffmeister.

Die Ärzte, allen voran Hausärzte, sorgten seit Jahresbeginn dafür, dass die Versorgung auch in der Krise funktioniere, so der Hausärzteverband Nordrhein, dies geschehe mit großem persönlichen Engagement der Ärzte. Der Gesetzentwurf in NRW stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. (reh)

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Anne C. Leber

Fortsetzung des Leserbriefs von Patricia Feddersen-Jung:

Und das alles, weil medizinische Laien, die Angst vor dem Tod haben oder nicht damit umgehen können, dass Menschenleben immer endlich sind, in Positionen sind, in denen sie meinen, Maßnahmen anordnen zu dürfen, die völlig an medizinisch sinnvollem Handeln vorbeischießen. Wir kennen doch die Krankheitsstatistiken von den Kindern, welche in den Achtzigern mit Sterilium aufgewachsen sind. Wir wissen, was an den Grenzflächen von desinfizierten Flächen passiert, wenn die Desinfektion unsachgemäß abläuft. Wir wissen, dass es keinen Sinn macht, wenn Gesunde Mundschutz tragen (siehe RKI Mitteilung). Ich stimme Herrn Dr. Klaus Reinhardt also absolut zu, wenn er sagt: „Anstatt Ärzte im Zweifelsfall zu Rekruten zu machen, sollte man ihnen besser das verdiente Vertrauen aussprechen“. Wir Ärzte sollten nicht nur gegen die Entmachtung der KVen protestieren, sondern auch gegen den Versuch, die Ärzteschaft an sich zu instrumentalisieren. Wir hätten die Quarantäne längst wieder aufgehoben, und den Menschen stattdessen die Angst genommen und ihnen Maßnahmen an die Hand gegeben, wie sie ihr Immunsystem stärken, um gesund zu bleiben oder zu werden.
Und wenn der letzte Gang angetreten werden muss und die Menschlichkeit das letzte Gebot ist, dann werden wir menschlich sein. Das, was jedoch gerade passiert, hat damit nichts mehr zu tun. Ich appelliere daran, den Kurs endlich in die richtige Richtung zu ändern!

Patricia Feddersen-Jung
Fachärztin Allgemeinmedizin, Flugmedizin

Anne C. Leber

Unsere Redaktion erreichte folgender Leserbrief von Patricia Feddersen-Jung, Fachärztin Allgemeinmedizin, Flugmedizin:

Die WHO definiert Gesundheit folgendermaßen: „Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“
Wissen das die Politiker nicht, oder haben sie das vergessen? Sind sie falsch beraten? Ein Virologe kennt sich mit Viren aus. Wenn ein Virus dann auf einen Menschen trifft, ist ein Epidemiologe der bessere Berater und dann kommen schon die Facharztgruppen, die normalerweise damit an der Front, also in den Praxen, zu tun haben. Wieso macht das Gesundheitsministerium das nicht?
Wir hätten gleich gesagt, dass man nicht auf den fatalen Fehler kommen sollte, die Menschen ähnlich wie in der Geflügelmast, einfach einer „Stallpflicht“ zu unterziehen. Durch so eine Maßnahme treibt man den Teufel mit dem Beelzebub aus. Nicht nur, dass die Maßnahmen völlig unverhältnismäßig sind, weil der Erreger viel harmloser zu sein scheint, als gedacht. Und das schwant uns nicht erst seit heute. Die Anzahl der Toten scheint ja nicht höher zu sein als in den Vorjahren zu dieser Jahreszeit. Jetzt aber kreieren wir uns auf anderen Ebenen brisantere „Leichen“: Bei einigen geht die Existenz über den Jordan, bei anderen die Ehe, von psychosozialen Schäden ganz zu schweigen. Wir lassen alte Menschen zu Hause weiter massiv vereinsamen, um sie dann, statt im familiären Umfeld gesunden, allein in einem sterilen Krankenhaus versterben zu lassen. Einem Arzt, der nach dem Genfer Gelöbnis lebt und arbeitet, dreht sich bei den bisher angeordneten Maßnahmen bereits der Magen um.

Thomas Reyer

Mir persönlich ist kein Kollege bekannt der KV oder Kammer und ihren Funktionären auch nur eine Träne nachweinen würde.


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