Ärzte und die FDP: Eine enttäuschte Liebe
Gesundheitsreformen sind bei Ärzten selten gut angekommen. Die große Überraschung ist: Auch die als ärztefreundlich geltende FDP kann bei ihrer Klientel nicht mehr punkten - trotz einer Reform im letzten Jahr, die speziell den Ärzten helfen sollte.
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NEU-ISENBURG. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei in der Gunst der Wähler derart abgestürzt wie die FDP. Ein Traumergebnis von 14,6 Prozent erzielten die Liberalen bei der Bundestagswahl im Herbst 2009.
Seitdem kennen die Umfragewerte nur eine Richtung: nach unten. Im Januar 2012 wurde mit zwei Prozent der Kellerboden nahezu erreicht.
Die FDP hat dabei wohl nicht nur alle Wechselwähler verloren - sie hat inzwischen auch bei ihrer Kernwählerschaft an Vertrauen in ihre Kompetenz eingebüßt.
Dabei waren die Hoffnungen hochgesteckt. Eine Umfrage der "Ärzte Zeitung" im Wahlkampfsommer 2009 ergab, dass sich eine Mehrheit von über 60 Prozent einen liberalen Gesundheitsminister wünschte: Daniel Bahr.
Der Wunsch ist inzwischen Wirklichkeit: Seit Mai 2011 ist er Ressortchef für Gesundheit.
Zuvor war Daniel Bahr Parlamentarischer Staatssekretär - ein Amt, das er anders als viele Vorgänger(innen) nicht nur als Repräsentativfunktion verstand.
Tatsächliche Arbeitsbilanz wird kaum wahrgenommen
Doch die offenbar hohen Erwartungen an einen grundlegenden Wechsel in der Gesundheitspolitik haben sich aus der Sicht vieler Ärzte nicht erfüllt, wie eine nicht repräsentative Umfrage der "Ärzte Zeitung" unter ihren Lesern zeigt.
Nur 13 Prozent der antwortenden 625 Leser der "Ärzte Zeitung" sind der Auffassung, dass die Bundesregierung grundlegende Reformen im Gesundheitswesen angepackt hat - 85 Prozent vermissen dies.
Zur Erinnerung: Als erstes hatte die schwarz-gelbe Koalition - verbunden mit heftigem internen Streit insbesondere mit der CSU - die GKV-Finanzierung reformiert, den Zusatzbeitrag neu definiert und vor allem den Sozialausgleich neu gestaltet.
Selten in der Geschichte der GKV war ihre Finanzausstattung so stabil wie heute, freilich begünstigt durch eine überraschend positive Wirtschaftsentwicklung 2010 und 2011.
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz anerkannte der Gesetzgeber offiziell, dass Ärztemangel künftig eine Herausforderung für die medizinische Versorgung sein würde.
Ging es politisch bislang darum, durch eine Vielzahl von Eingriffen ärztliche Leistungen zu beschränken und das Geld hierfür zu verknappen, so setzt das neue, am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Gesetz Anreize zur Leistung - zumindest dort, wo Ärzte künftig knapp werden.
Durchschnittsnote für Bahr: 3,8
Auch bei dem jüngsten Reformprojekt, dem Patientenrechtegesetz, für das seit Montag ein Referentenentwurf vorliegt, kommen die Ärzte gut weg: Unter Federführung des Bundesjustizministeriums ist das Richterrecht zur Arzthaftung als eigenes Paragrafenwerk im Dienstleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs verankert worden.
Wichtigster Punkt: eine Umkehr der Beweislast erfolgt nur bei groben Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten.
Akut in Arbeit sind Eckpunkte für eine Pflegereform - an Details wird gearbeitet, mit der Fertigstellung ist wahrscheinlich in Kürze zu rechnen.
Noch in diesem Jahr soll ein neues Transplantationsgesetz folgen, das mit einer Erklärungslösung das Potenzial für Organspenden verbessert und auch den Prozess der Organgewinnung in den Kliniken optimiert.
Nicht zuletzt beteuert Bundesgesundheitsminister Bahr seinen festen Willen, die seit nahezu 30 Jahren fast unveränderte GOÄ zu reformieren - wenn eine Einigung zwischen den vielen Beteiligten gelingt.
Dennoch reagiert eine Mehrzahl der Ärzte in unserer Umfrage eher übellaunig. Im Durchschnitt geben sie dem Bundesgesundheitsminister für seine Arbeit die Note 3,8 - ein gutes "Ausreichend".
Wachsende Arbeitslast - vor allem durch Bürokratie
Nur knapp zwölf Prozent der Leser vergeben die Bestnoten "gut" und "sehr gut", ein knappes Viertel urteilt mit "befriedigend". 27 Prozent befinden die Arbeit als ausreichend. Aber die mit 34 Prozent größte Gruppe sieht die Gesundheitspolitik als "mangelhaft" an.
Das kann auch damit zusammenhängen, dass von den antwortenden Lesern nur sechs Prozent sagen, ihre Gesamtsituation habe sich unter Schwarz-Gelb verbessert. Für 38 Prozent ist die Lage unverändert, aber für 54 Prozent hat sie sich verschlechtert.
Das mag auch an steigender Arbeitsbelastung liegen: Für 78 Prozent der Ärzte hat sie sich in den Jahren zwischen 2008 und 2011 erhöht, bei nur 19 Prozent ist sie gleich geblieben. Eine Entlastung sehen nur zwei Prozent.
Hauptursache der wachsenden Belastung ist die Bürokratie: 72 Prozent der Leser sehen sie als Kern des Übels. Eine eher untergeordnete Rolle spielen eine steigende Zahl von Patienten (27 Prozent) und eine höhere Krankheitslast (37 Prozent).
Dem zusätzlichen Aufwand steht jedoch bei den meisten Ärzten keine wachsende Prosperität gegenüber.
Ihre eigene wirtschaftliche Situation schätzen die antwortenden Leser nur zu 15 Prozent als besser im Vergleich zu 2008 ein, für ein Drittel ist sie gleich geblieben. 49 Prozent sehen eine Verschlechterung.
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