Altenpflege

Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zu privaten Pflegeanbietern sorgen für Wirbel

Im einem Interview spricht der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Mützenich mit Blick auf private Pflegeanbieter von „schwarzen Schafen“. Verbandsvertreter reagieren empört – und haben einen Rat für den Politiker parat.

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Eine Pflegerin hebt die Beine eines Pflegebedürftigen hoch. (Symbolbild mit Fotomodell)

Eine Pflegerin hebt die Beine eines Pflegebedürftigen hoch. (Symbolbild mit Fotomodell)

© Robert Kneschke / stock.adobe.com

Berlin. Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, über angebliche „schwarze Schafe“ am Pflegemarkt sorgen für einigen Wirbel in der Branche. „Erneut hat mit Rolf Mützenich ein führender SPD-Politiker ohne Grund und ohne Ahnung die privaten Pflegedienstleister attackiert“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, am Dienstag.

Zuvor hatte auch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) scharfe Kritik an Mützenich geübt. Mützenich hatte sich vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ unter anderem zur Zukunft in der sozialen Pflegeversicherung geäußert. Es gehe hier am Ende ums Geld, aber auch um die „schwarzen Schafe“, die sich in der Pflegeversicherung tummelten. Hier seien es „leider oft auch private Anbieter“, die Leistungen „absaugen“ würden und „der Wohlfahrt den Rest“ überließen.

„Schlag ins Gesicht“ der Unternehmen

VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling erklärte, es sei „ein Skandal und eine Schande“, dass sich ausgerechnet ein führender Politiker der SPD derart äußere. „Wir vertreten bundesweit mehr als 1.800 privat geführte Unternehmen aus dem Mittelstand, die jeden Tag unter sich ständig erschwerenden Bedingungen die pflegerische Versorgung sicherstellen.“

Die Einlassungen Mützenichs stellten einen „Schlag ins Gesicht“ jedes dieser Mitgliedsunternehmen dar. Private Unternehmen betrieben etwa 50 Prozent aller Pflegeeinrichtungen. Damit bildeten diese das „Rückgrat der Versorgung“ in der Langzeitpflege.

„Lieber um Versorgungssicherheit kümmern“

AGVP-Präsident Greiner erklärte, statt „Fake News“ über private Pflegeanbieter zu verbreiten, sollte sich Mützenich „lieber um die Versorgungssicherheit in der Altenpflege kümmern. Diese sei durch die Ampel-Koalition „akut gefährdet“. Die Versorgung der Pflegebedürftigen würde ohne private Pflegeunternehmen und den Einsatz der dort arbeitenden Pflegekräfte „sofort zusammenbrechen“, machte auch Greiner deutlich.

Die soziale Pflegeversicherung sieht sich mit mehreren Problemen konfrontiert. Zum einen sorgt eine wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen für einen steigenden Bedarf an Betreuung – ambulant wie stationär. Deshalb, aber auch wegen höherer Gehälter aufgrund der eingeführten Tarifpflicht in der Altenpflege, steigen zugleich die Kosten für Pflege.

Pflege mit einer Palette an Problemen

Die Eigenanteile in der stationären Pflege etwa sind zuletzt auf im Schnitt monatlich mehr als 2600 Euro je Heimbewohner gestiegen. Zugleich klagen Anbieterverbände über eine wachsende Zahl an realen oder drohenden Insolvenzen in der Branche.

Zur Haushaltskonsolidierung soll zudem der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro ab dem Jahr 2024 bis einschließlich 2027 eingefroren werden. Zur Kompensation sollen im gleichen Zeitraum Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds gesenkt werden. In den bei der Bundesbank angelegten Spartopf fließen jährlich rund 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro. Angelegt ist das Geld für die Zeit, wenn die Babyboomer das pflegebedürftige Alter erreichen. (hom)

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