Koalitionsvertrag vorgestellt

Ampel-Koalition schnürt Sieben-Punkte-Sofortprogramm gegen Corona

Die Koalition in spe will mit einer Teil-Impfpflicht und einem ständigen Krisenstab und wissenschaftlicher Begleitung gegen die Pandemie vorgehen. Das hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) angekündigt.

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Stellten am Mittwoch den Koalitionsvertrag vor (v.l.): Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Stellten am Mittwoch den Koalitionsvertrag vor (v.l.): Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.

© Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Die voraussichtliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu Beginn der Regierungstätigkeit wollen die drei Partner ein Sieben-Punkte-Programm gegen die Verschärfung der Corona-Krise aufs Gleis setzen.

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Corona sei nicht besiegt, es gebe Infektionsrekorde, in einigen Regionen gerieten die Intensivstationen an die Belastungsgrenzen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). Er kündigte „entschiedene Schritte“ an. Das Krisenmanagement werde verändert, aber nicht weniger konsequent sein, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Der Sieben-Punkte-Plan sieht vor:

  • Einrichtung eines ständigen Krisenstabs von Bund und Ländern im Kanzleramt.
  • Im Kanzleramt soll eine Expertengruppe installiert werden. Sie soll aus Virologen, Epidemiologen, Soziologen und weiterer Expertise bestehen. Dieser Kreis soll alle Corona-Maßnahmen überprüfen.
  • Die Impfkampagne soll mit mobilen Teams, Ärzten und Apothekern weiter vorangebracht werden. Die Bundeswehr-Impfteams sollen darin eingebunden werden.
  • Alten- und Pflegeheime sollen besser geschützt werden.
  • Eine Milliarde Euro soll für die Beschäftigten in der Pflege als Corona-Bonus fließen.
  • Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ist geplant.
  • Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche kommen auf den Prüfstand.

Zur Besetzung des Gesundheitsministeriums wollte sich Scholz nicht äußern. Die Position geht nach aktuellem Kenntnisstand aber wohl an die SPD. Die SPD werde sich für diese Frage die Zeit nehmen, die sie brauche, sagte Scholz. (af)

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