Kommentar – GKV-Finanzen
Anrufen, Herr Minister!
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Seine erste Aufgabe bestehe nicht darin, "den Finanzminister anzurufen", beschied Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich Vertretern der Krankenkassen. Doch es gibt gute Gründe, sich einen heißen Draht zu Olaf Scholz (SPD) zu bewahren, macht ein neues Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung deutlich.
Der Autor unternimmt einen erneuten Anlauf, die versicherungsfremden Leistungen in der GKV zu bestimmen. Je nach Abgrenzung landet man bei bis zu knapp 43 Milliarden Euro.
Tatsächlich hat der Gesetzgeber im Umgang mit dieser Frage stets eine gewisse Wurstigkeit gezeigt. Aktuell zweigt Scholz aus dem Bundeshaushalt 14,5 Milliarden Euro als Steuerzuschuss an die GKV ab. Der Gesetzgeber hat aber nie genau angegeben, was er unter versicherungsfremden Aufgaben versteht.
Stattdessen ist verschwurbelt von Leistungen die Rede, die "familienpolitisch motiviert und von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind".
Mit der pauschalen Abgeltung macht sich der Staat einen schlanken Fuß zu Lasten der GKV. Ohne dieses Paket könnten die Beitragssätze um bis zu 2,2 Prozentpunkte sinken. Das wäre mal ein Beitragsentlastungsgesetz, das seinen Namen verdient. Ruf an, Jens Spahn!
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