Appell an Gesundheitsminister: „Abwasserrichtlinie nicht blockieren“

Berlin. Anlässlich der heute und am Donnerstag tagenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) appellieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an die Länder, die erweiterte Herstellerverantwortung im Rahmen der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie „konsequent in nationales Recht umzusetzen“.

Die Richtlinie sieht vor, dass Arzneimittel- und Kosmetikhersteller Bau und Betrieb einer 4. Reinigungsstufe in größeren Kläranlagen finanzieren, mit der sich Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser herausfiltern lassen. Dagegen läuft die Branche, die mit jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe rechnet, seit Wochen Sturm und prognostiziert mittelfristig sogar Marktausfälle wichtiger Generika.

„Verantwortung übernehmen!“

Zwischenzeitlich hatte Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, die drohenden Belastungen für Pharmaunternehmen erneut und umfassend zu prüfen. Städte und Gemeinden halten nun dagegen, ohne die Finanzierung durch die Hersteller „müssten Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Unternehmen die milliardenschweren Kosten für den Ausbau der Kläranlagen allein tragen“.

Laut VKU belaufen sich diese Kosten bis 2045 auf rund neun Milliarden Euro. Zudem, heißt es weiter, zeige eine aktuelle Civey-Umfrage „dass 80 Prozent der Bevölkerung die Kostenbeteiligung der Industrie befürworten“. Die Gesundheitsministerinnen und -minister werden deshalb aufgefordert, „sich klar zur EU-Richtlinie zu bekennen und die nationale Umsetzung nicht zu blockieren“. Wer sauberes Wasser will, müsse auch bereit sein, „Verantwortung zu übernehmen“. (cw)