Steigende GKV-Ausgaben
Arzneimittel: Kassen fordern geringere Mehrwertsteuer und Änderung der Preisbildung
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von Minister Lauterbach ein Arznei-Sparpaket. Der Mehrwertsteuersatz soll sinken und verhandelte Preise sollen rückwirkend vom ersten Tag an gelten.
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Will auf die Preisbremse bei Arzneien treten: GKV-Spitzenverband in Berlin.
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Berlin. Angesichts steigender Ausgaben für Arzneimittel haben die gesetzlichen Krankenkassen Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) neuerlich aufgefordert, ein Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg zu bringen.
Der Ausgabenanstieg bei Arzneimitteln habe im vergangenen Jahr mit fast acht Prozent rund ein Drittel über dem durchschnittlichen Anstieg aller Leistungsausgaben der Krankenkassen gelegen, sagte Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein Weckruf, es muss gehandelt werden“, betonte sie.
Mehrwertsteuersenkung könnte Milliarden einsparen
Konkret fordert der GKV-Spitzenverband unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. „Für Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter werden sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebenswichtige Medikamente müssen die Krankenkassen dagegen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar“, sagte Stoff-Ahnis.
Eine Absenkung wäre ein klares sozialpolitisches Signal und würde die Beitragszahlenden der Krankenkassen um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten, fügte sie hinzu.
Zudem erneuerte der Verband seine Forderungen nach einer Änderung der Preisregulierung für neue Medikamente. Die Ampelkoalition will, dass nach der frühen Nutzenbewertung verhandelte Preise für patentgeschützte Arzneien bereits ab dem siebten Monat nach Markteintritt gelten. Bislang können Pharmahersteller zwölf Monate lang selbst festgesetzte Preise verlangen.
Kassen für Abschaffung der Karenzzeit
Der Spitzenverband fordert hingegen ein gänzliches Ende dieser Karanzzeit. „Der am Nutzen für die Patientinnen und Patienten orientierte gemeinsam verhandelte Preis muss ab dem ersten Tag und nicht erst nach vielen Monate gelten“, sagte Stoff-Ahnis. „Einseitige und zum Teil willkürliche Preisfestsetzungen für lebenswichtige Medikamente sind weder sozial gerecht noch passen sie zur sozialen Marktwirtschaft“, argumentierte sie.
Erste Sparpläne von Gesundheitsminister Lauterbach waren zuletzt wieder in der Schublade verschwunden. In den Mitte März bekanntgewordenen Plänen für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz war bereits eine Reduzierung der Karenzzeit auf sechs Monate vorgesehen.
Auch sollte der Herstellerrabatt über das Jahresende hinaus verlängert und von jetzt sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Damit die Krankenkassen verlässlich für das kommenden planen können, müsste ein entsprechendes Spargesetz bis Oktober in Kraft getreten sein. (KNA/eb)
