Auch SPD will Werbeverbot loswerden

BERLIN. Die SPD hat einen Antrag im Bundestag vorgelegt, um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch aufzuheben. Ähnliche Anträge zur Abschaffung oder Modifizierung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch liegen bereits von Linken, Grünen und der FDP vor und sind zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden.

Zwar habe es seit 2010 insgesamt nur zwei Verurteilungen nach dieser Strafvorschrift gegeben. Problematisch sei hingegen der stetige Anstieg der Strafanzeigen gegen Ärzte durch Abtreibungsgegner. Ärzte, die eine Abruptio auf ihrer Internetseite als Teil ihres Leistungsangebots erwähnen, setzten sich so der Gefahr der Strafverfolgung aus.

Der Koalitionsvertrag stellt keine Änderung des Paragrafen 219a in Aussicht. Die Unionsfraktion hat bereits erklärt, an der geltenden Rechtslage festhalten zu wollen. Wie die SPD ihren Antrag in der großen Koalition umsetzen will, ist daher nicht absehbar. (fst)