Kommentar zum Betreuungsgeld

Auf dem Weg nach Absurdistan

Florian StaeckVon Florian Staeck Veröffentlicht:

Im Streit um das Betreuungsgeld steuert die Koalition endgültig in Richtung Absurdistan. Der jüngste Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die geplante Geldleistung mit dem Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen zu verkoppeln, ist ein Musterbeispiel für Symbolpolitik.

Es ist der Versuch, das familien- und sozialpolitisch unsinnige Betreuungsgeld mit einem verbindlichen Einlade- und Meldewesen zu verquicken, das einige Länder aufgebaut haben.

Zugleich lebt mit dem Vorschlag der Verdacht wieder auf, die "Fernhalteprämie" könnte eben doch falsche Anreize bei manchen Eltern setzen.

Dass der Schröder-Vorstoß, würde er in die Praxis umgesetzt, einem Bürokratie-Beschaffungsprogramm gleichkäme, ist in der verqueren Debatte nur eine Randnotiz.

Man darf gespannt sein, wie die CSU sich zu der Idee verhält, die Barauszahlung an Konditionen zu binden. Neue Argumente sind in dem Streit nicht zu erwarten.

Die Christsozialen setzen auf ihr Mantra der Wahlfreiheit für Eltern, und darauf, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert ist.

Hoffnung macht allein, dass dieses Papier die Union an anderer Stelle auch keinen Deut geschert hat. Stichworte: Atomausstieg, Hauptschule, Wehrpflicht.

Lesen Sie dazu auch den Bericht: Kinderärzte kontra Familienministerin

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