„Kleine Richterlein“-Äußerung

BÄK-Spitze geht Montgomery scharf an

„Kleine Richterlein“, die Corona-Regeln kippen: Mit seiner umstrittenen Äußerung zieht Weltärztebund-Chef Montgomery nun auch den Zorn des Präsidiums der Bundesärztekammer auf sich. Er selbst verteidigt seine Aussage.

Veröffentlicht:
Professor Frank Ulrich Montgomery, hier noch als Präsident der Bundesärztekammer auf dem Deutschen Ärztetag 2019 in Münster. Inzwischen distanziert sich die BÄK von ihrem Ehrenvorsitzenden und seinen Äußerungen zu richterlichen Urteilen in Sachen Corona.

Professor Frank Ulrich Montgomery, hier noch als Präsident der Bundesärztekammer auf dem Deutschen Ärztetag 2019 in Münster. Inzwischen distanziert sich die BÄK von ihrem Ehrenvorsitzenden und seinen Äußerungen zu richterlichen Urteilen in Sachen Corona.

© Guido Kirchner/dpa

Berlin. Die Kritik an Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes, Professor Frank Ulrich Montgomery, zur Rolle deutscher Gerichte in der Corona-Pandemie hält unvermindert an. Nach der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) distanzierte sich nun auch die Spitze der Bundesärztekammer (BÄK) von Montgomery.

Die Arbeit „hochqualifizierter Richter an den Verwaltungsgerichten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sowie den BÄK-Vizepräsidenten Dr. Ellen Lundershausen und Dr. Günther Matheis, trage maßgeblich dazu bei, „das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern zu erhalten und zu fördern“.

Die Bundesärztekammer als Vertreterin der Ärzte verwahre sich daher „ausdrücklich gegen eine Herabwürdigung der Arbeit von unabhängigen Richterinnen und Richtern in Deutschland“, betonen Reinhardt, Lundershausen und Matheis.

ÄKN: So provoziert man Beifall von falscher Seite

Mit Empörung reagierte auch der Landesvorstand der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN). Man verurteile Montgomerys Äußerung auf das Schärfste, teilte die Kammer am Mittwoch mit.

„Wer an hervorgehobener Position unqualifiziert und respektlos Kritik an unseren föderalen Strukturen und dem Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung übt, der stellt damit de facto auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage“, erklärte der ÄKN-Vorstand. „So provoziert man im Übrigen eher Beifall von Corona-Leugnern und Impfgegnern.“

„Kleine Richterlein“

Montgomery hatte kürzlich Kritik an einigen Urteilen zu Corona-Regeln geübt. „Kleine Richterlein“ stellten sich hin und kippten etwa 2G im Einzelhandel, „weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, hatte der ehemalige Präsident (2011 bis 2019) und heutige Ehrenpräsident der BÄK der Zeitung „Welt“ gesagt.

Konkret bezog sich Montgomery auf ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die KBV hatte die Wortwahl Montgomerys als „unerträglich“ zurückgewiesen.

Lesen sie auch

BÄK: Montgomery spricht nicht für deutsche Ärzteschaft

Auch die BÄK-Spitze zeigt sich in ihrer Mitteilung verärgert über die jüngsten Aussagen ihres Ehrenpräsidenten. Als Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes sei es die Aufgabe Montgomerys, internationale medizinethische Fragen zu erörtern und „entsprechende grundlegende Deklarationen zu konsentieren“.

Montgomery sei aber „keineswegs von der deutschen Ärzteschaft mandatiert, den gesundheitspolitischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland zu kommentieren und so den Eindruck zu erwecken, für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu sprechen“, erklärt die BÄK-Spitze.

Ebenso wenig sei Montgomery von der Ärzteschaft legitimiert, „einzelne Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung zu kommentieren beziehungsweise das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland infrage zu stellen“.

„Bin ein vehementer Vertreter der Gewaltenteilung“

Montgomery verteidigte seine Aussagen. Er habe „Riesenrespekt“ vor dem Rechtsstaat, auch sei er ein „vehementer Vertreter der Gewaltenteilung“, sagte Montgomery dem „Deutschlandfunk“ am Donnerstag.

Er habe seine Kritik „überspitzt“ formuliert, „das ist doch völlig klar, aber sie kommt ja deswegen auch an“.

Mit seiner Wortwahl habe er eine Diskussion darüber anstoßen wollen, ob man nicht auch im Rahmen der Gewaltenteilung bundesweit gleiche Urteile erreichen sollte. Andernfalls drohe ein „Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“. (hom/cben)

Lesen sie auch
Mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

© Pascoe Naturmedizin

Vitamin-C-Therapie

Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Dr. Claudia Vollbracht

© [M] Privat; Christoph Burgstedt / Getty Images / iStock

„ÄrzteTag extra“-Podcast

Appell zur adjuvanten Vitamin-C-Therapie bei Krebs

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Pascoe
Mit Vitamin C gegen schwere Langzeitfolgen

© designer491 / Getty Images / iStockphoto

Long-COVID

Mit Vitamin C gegen schwere Langzeitfolgen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

Aber warum hat die Bundesärztekammer (BÄK) ganze 2 Tage geschwiegen, bevor sie sich zur Causa Montgomery geäußert hat?

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) war da wesentlich schneller!

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Dr. Horst Grünwoldt

Die verbalen Ausfälle des Weltärztebund- Präsidenten und Radiologen Montgomery sind mir schon mit der unverschämten Denunziation von Corona-Impfverweigerern als "Tyrannen" der Menschheit vertraut.
Dr. med. vet. Horst Grünwoldt (Hygieniker), Rostock

Dr. Matthias Fuchs antwortete

Schön, dass Sie den Überblick behalten! (Ironie, s.u.) Ich halte auch wenig von verbalen Ausfällen, aber ist ihr Sprachgebrauch besser?

Impfverweigerung nur aus einer Verweigerungshaltung dem Staat oder der Gesellschaft gegenüber, welche von einer Minderheit betrieben wird, entspricht nicht dem sozialen Grundgedanken der Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft. Die überspitzte Bezeichnung der „Tyrannei“ ist daher m.E. verzeihlich.

Womit sind Sie sonst noch so vertraut?

Ich empfehle mal Ihren Kommentar neu einzuordnen.
https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Coronavirus-ist-eine-Gefahr-fuer-die-ganze-Welt-281426.html


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Unzufrieden mit der Vermittlung von Terminen für Arztpraxen: vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

© Yantra / stock.adobe.com

Lange Wartezeiten kritisiert

Ersatzkassen fordern mehr Sprechstundenzeiten in Facharztpraxen

Gute Betreuung: Müssen Zuckerkranke ins Krankenhaus, sollten sie möglichst eine für Diabetiker geeignete Klinik auswählen. (Symbolbild mit Fotomodellen)

© Africa Studio / stock.adobe.com

Versorgung von Diabetikern

DDG ruft nach mehr Kliniken mit Diabetes-Sachverstand