Bayern und NRW pochen auf Länderhoheit

KÖLN. Bayern und Nordrhein-Westfalen machen sich gemeinsam für mehr Föderalismus im Gesundheitswesen und gegen weitere Zentralisierungstendenzen stark.

„Versorgung findet bei den Menschen vor Ort statt – und nicht am grünen Tisch in Berlin“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) anlässlich einer gemeinsamen Tagung der beiden Kabinette in München. „Deshalb muss es mehr Spielräume für die Vertragspartner vor Ort geben.“

Die beiden Länder sind sich einig darin, dass die regionale Gliederung der landesunmittelbaren Ortskrankenkassen erhalten werden sollte. „Deren bundesweite Öffnung würde zu negativen Folgen für die Versorgung vor Ort und den flächendeckenden Service für die Versicherten führen“, betonte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Die beiden Minister fordern auch die umgehende Einführung eines Regionalfaktors in den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich der Krankenkassen.

Die von der Großen Koalition auf Bundesebene geplante Reform des Ausgleichs müsse auf jeden Fall sicherstellen, dass die Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen decken können, sagte Laumann. „Denn eine andauernde Unterfinanzierung würde absehbar das bestehende Niveau der Versorgung der Versicherten in Nordrhein-Westfalen und Bayern gefährden.“ (iss)