Bayerns Gesundheitsminister will Kliniken kurzfristig von Bürokratie entlasten

München. Bayerns Kliniken sollen kurzfristig von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Dabei wollen das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, die Bayerische Krankenhausgesellschaft und die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände im Freistaat an einem Strang ziehen.

„Die Personalsituation in den Kliniken ist äußerst angespannt. Das Problem ist aber nicht nur fehlendes Personal, sondern auch zeitfressende Bürokratie“, so Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in einer Mitteilung vom Sonntag. „Die Hand am Bett ist jetzt wichtiger als die am Schreibtisch.“

Erst am Freitag hatte er sich in einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und -vertretern der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, einiger Kliniken, der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes auf das gemeinsame Vorgehen in Sachen Bürokratie-Abbau verständigt. „Auf Landesebene werden wir vorhandene Spielräume zur Vereinfachung nutzen, soweit es nur geht. Der entscheidende Hebel liegt aber beim Bund“, stellte der Minister klar.

Die drei Ansatzpunkte der Bayern

Laut Holetschek streben die Selbstverwaltungspartner sehr schnell eine Empfehlung an, wann angesichts der gegenwärtigen Situation in den Kliniken eine Abweichung von den Pflegepersonaluntergrenzen des Bundesgesundheitsministeriums statthaft sei. „Hierbei geht es nur darum, eine einheitliche Anwendung der Aussetzung von Sanktionen zu gewährleisten, die in der jetzigen Situation nicht vermittelbar wären“, sagte er.

Weitere Punkte zur Entlastung:

• Die Bayerische Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen werden eine Verschiebung des Termins für die Scharfschaltung der elektronischen Vorgangsübermittlungs-Vereinbarung (eVV) prüfen, um technisch unterstützte Lösungen zu ermöglichen.
• Die Anforderungen für die neu eingeführte Übergangspflege im Krankenhaus sollen praktikabel ausgestaltet werden.

Gleichzeitig versprach Holetschek, dass weitere Bürokratievorgaben unter die Lupe genommen würden. Es dürfe keine Denkverbote geben. Man wolle auch gemeinsame Vorschläge an die Bundesebene weitergeben.

„Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium auf Bundesebene“

Zudem fordert Holetschek ein „zumindest befristetes Bürokratie-Moratorium auf Bundesebene“. Dabei gehe es nicht darum, zwingend nötige Informationen über Bord zu werfen, sondern mehrfache Dokumentationen zu vermeiden und wo immer möglich Erleichterungen zu schaffen.

Zuspruch kam am Sonntag von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Wir erhoffen uns von dem Vorstoß aus Bayern auch ein Signal an andere Bundesländer und vielleicht sogar an die Bundesebene“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, Professorin Henriette Neumeyer: „Denn noch immer vermissen wir aus dem Bundesgesundheitsministerium konkrete Vorschläge, wie man den eklatanten Fachkräftemangel in der Pflege wirksam angeht, mehr Beschäftigte neu- und zurückgewinnt, die Arbeitsbedingungen verbessert und vieles mehr. Bürokratieabbau ist ein wesentlicher Teil zur Entlastung der in der Pflege Beschäftigten.“

In Zeiten, in denen die Krankenhäuser wirtschaftlich und organisatorisch mit dem Rücken zur Wand stünden, müsse jede Möglichkeit der Entlastung genutzt werden, ergänzte sie. „Daher appellieren wir an Minister Lauterbach und die Krankenkassen, unnötige Bürokratie abzubauen.“ (reh)