Streit um Milliarden

Bei den Finanzen der Kassen ist Krach angesagt

Die Regierung lehnt die Forderung des Bundesrates ab, den Bundeszuschuss an die GKV 2021 von fünf auf elf Milliarden Euro zu erhöhen.

Veröffentlicht:

Berlin. Bundesregierung und die Länder sind beim Thema Kassenfinanzen auf Konfliktkurs. Die Regierung lehnt die Forderung des Bundesrates ab, den Bundeszuschuss an die GKV 2021 von fünf auf elf Milliarden Euro zu erhöhen.

Die Länder sehen im Versorgungsbesserungsgesetz (GPVG) umfangreichen Änderungsbedarf. Doch der Bund hält es „für nicht nachvollziehbar, dass der Bundeshaushalt (...) in noch stärkerem Maße belastet werden soll“.

Nein sagt die Regierung auch zum Vorstoß der Länder, das Verbot für Kassen zu lockern, ihren Zusatzbeitrag anheben zu dürfen. Laut Gesetzentwurf soll das für Kassen gelten, die mehr als das 0,8-Fache einer Monatsausgabe an Rücklagen haben – die Länder wollen diesen Schwellenwert auf eine Monatsausgabe anheben. Diese Obergrenze liege um den Faktor vier über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve, die Kassen vorhalten müssen: Der Wert sei also „mehr als ausreichend, um unerwartete unterjährige Ausgabenrisiken“ abzusichern.

Bewegung gibt es dagegen bei den Abrechnungsmöglichkeiten für Abteilungen der Kinder- und Jugendmedizin in Kliniken. Die Länder wollen ein Wahlrecht für die Häuser, um krankenhausindividuelle Entgelte mit den Kassen abrechnen zu können. Der Bund will dies prüfen. Positiv bewertet er auch den Vorschlag, präventive Hausbesuche bei alten Menschen als Leistung zu etablieren. Solche Regelungen könnten im Rahmen eines anderen Gesetzgebungsverfahrens geschaffen werden. (fst)

Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Debatte über „Kontaktgebühr“

Praxisgebühr: Wird das Placebo von einst zur Wunderpille?

Neuer Vertrag mit KV Sachsen

AOK Plus zahlt mehr für bestimmte U-Untersuchungen

Bundesrat

Schleswig-Holstein drängt auf Anpassungen beim AMNOG

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Inflammatorisches myoperikardiales Syndrom

Myokarditis und Perikarditis: Das empfiehlt die neue ESC-Leitlinie

Tag der Patientensicherheit

Von Fehlern anderer lernen: Wie Praxisteams ihre Sicherheitskultur stärken

Lesetipps