Streit um Milliarden

Bei den Finanzen der Kassen ist Krach angesagt

Die Regierung lehnt die Forderung des Bundesrates ab, den Bundeszuschuss an die GKV 2021 von fünf auf elf Milliarden Euro zu erhöhen.

Veröffentlicht: 12.11.2020, 13:44 Uhr

Berlin. Bundesregierung und die Länder sind beim Thema Kassenfinanzen auf Konfliktkurs. Die Regierung lehnt die Forderung des Bundesrates ab, den Bundeszuschuss an die GKV 2021 von fünf auf elf Milliarden Euro zu erhöhen.

Die Länder sehen im Versorgungsbesserungsgesetz (GPVG) umfangreichen Änderungsbedarf. Doch der Bund hält es „für nicht nachvollziehbar, dass der Bundeshaushalt (...) in noch stärkerem Maße belastet werden soll“.

Nein sagt die Regierung auch zum Vorstoß der Länder, das Verbot für Kassen zu lockern, ihren Zusatzbeitrag anheben zu dürfen. Laut Gesetzentwurf soll das für Kassen gelten, die mehr als das 0,8-Fache einer Monatsausgabe an Rücklagen haben – die Länder wollen diesen Schwellenwert auf eine Monatsausgabe anheben. Diese Obergrenze liege um den Faktor vier über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve, die Kassen vorhalten müssen: Der Wert sei also „mehr als ausreichend, um unerwartete unterjährige Ausgabenrisiken“ abzusichern.

Bewegung gibt es dagegen bei den Abrechnungsmöglichkeiten für Abteilungen der Kinder- und Jugendmedizin in Kliniken. Die Länder wollen ein Wahlrecht für die Häuser, um krankenhausindividuelle Entgelte mit den Kassen abrechnen zu können. Der Bund will dies prüfen. Positiv bewertet er auch den Vorschlag, präventive Hausbesuche bei alten Menschen als Leistung zu etablieren. Solche Regelungen könnten im Rahmen eines anderen Gesetzgebungsverfahrens geschaffen werden. (fst)

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