Ärztemangel und kein Ende
Bilanz im Brandenburger Landtag
Im neuen Landtag von Brandenburg zog die Landesregierung eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der Gesundheitspolitik. Deutliche Kritik kommt von der KV.
Veröffentlicht:POTSDAM. Nach der Wahl ist vor der Wahl - zumindest in Brandenburg, wo im September Landtagswahlen anstehen.
Eine erste Einschätzung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung bei einer Aktuellen Stunde im Landtag geriet Ende Januar auch zur Bilanz in der Landesgesundheitspolitik und zum Wahlkampfauftakt.
Breite Zustimmung fand der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. "Im Gesundheitsbereich greift er viele Positionen und Forderungen der brandenburgischen Gesundheitspolitik auf", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin im Brandenburger Landtag Sylvia Lehmann.
Auch die Linken-Politikerin und Landesgesundheitsministerin Anita Tack gestand trotz vereinzelter Kritik zu, dass der Koalitionsvertrag wichtige Stichpunkte enthalte, die in die richtige Richtung gehen würden.
Als Beispiele nannte sie das angekündigte Präventionsgesetz und die Stärkung nichtärztlicher Gesundheitsberufe wie AgnesZwei.
Klinikplan: Häuser werden erhalten
Die Ministerin kündigte in diesem Zusammenhang an, dass das Netz der derzeit rund 60 AgnesZwei-Kräfte erweitert werden soll. Für den nächsten Lehrgang ab März liegen Tack zufolge bereits 37 Anmeldungen vor. Im März soll auch das gemeinsame Landesgremium starten. Regionale Aspekte will sie dabei in den Vordergrund rücken.
Auf die Schulter klopfte sich die Ministerin für die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Fortschreibung des Krankenhausplans. Es sei gelungen, alle 52 Häuser mit 62 Standorten zu erhalten.
"Sie sind gute Anker der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, um auch den Schritt zur Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zu gehen", sagte sie. Tacks Fazit: "Wir haben unsere Hausaufgaben im Land gemacht. Ein Hauptproblem ist die Fachkräftesicherung."
Der CDU-Vorsitzende Michael Schierack attestierte der Ministerin mangelnde Gestaltungskraft. "Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist die medizinische Versorgung nicht besser, sondern eher schlechter geworden", sagte der Arzt und Politiker.
Er vertrat die Auffassung, die Krankenhäuser seien "nicht ausreichend planerisch und finanziell unterstützt". Zudem fehle ein Konzept "wie man junge Mediziner in dieses Land holt".
Studenten kaum im Fokus
Er kritisierte, dass die Landesregierung keine Studienbeihilfen finanziert und dass sie private Initiativen zur Gründung einer medizinischen Fakultät im Land nicht unterstütze. Mit Blick auf die Bundespolitik begrüßt Schierack Vorstöße, die Zulassung zum Medizinstudium an eine Verpflichtung zur Tätigkeit in ländlichen Regionen zu knüpfen.
Seine Bilanz: "Dass gesundheitliche Versorgung in diesem Land überhaupt funktioniert, ist nur den Ärzten, den Schwestern und den Krankenhäusern zu verdanken."
Kritik an der Gesundheitspolitik der Landesregierung äußerte in Reaktion auf die Parlamentsdebatte auch die KV Brandenburg. Sie wirft der Ministerin mehrere Versäumnisse vor.
Das Ministerium habe die einmalige Chance vertan, während des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz im vergangenen Jahr, die Fehlentwicklung in der regional unterschiedlichen Finanzmittelbereitstellung aufzuhalten, so KVBB-Chef Dr. Hans-Joachim Helming.
Während in anderen Ländern die Gesundheitsministerien bis hin zu finanziellen Anreizen aktiv zur Lösung der Probleme beitrügen, beschränke sich das brandenburgische Ministerium auf die Moderation von Lösungsansätzen.
"Die Landesregierung muss sich beispielsweise auf der Bundesebene endlich energisch dafür einsetzen, dass die gravierenden Unterschiede in der Finanzmittelbereitstellung für die ambulante Medizin, die es zwischen den Bundesländern gibt, beseitigt werden", forderte Helming. (ami)
