Debatte über Selbstverwaltung

Brandenburg: Politik reagiert differenziert auf Nonnemacher-Forderungen

Brandenburger Landespolitiker haben differenziert auf die Aussagen Nonnemachers zur Selbstverwaltung reagiert. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag sagte: Die KVen müssten die Ärzteverteilung optimieren, oder der Staat müsse stärker eingreifen.

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Potsdam. Brandenburger Landespolitiker haben am Wochenende differenziert auf die Aussagen Nonnemachers zur ärztlichen Selbstverwaltung reagiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der oppositionellen Linken, Ronny Kretschmer, erklärte, die Forderung nach einer regionalisierten Bedarfsplanung werde von den Linken geteilt. „Dabei geht es nicht um die vollständige Entmachtung der KV, sondern um die Möglichkeit, politisch Einfluss auf die ambulante Versorgungsstruktur zu nehmen“, sagte Kretschmer.

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„Fakt ist leider, dass in den letzten 30 Jahren die Zahl der niedergelassenen Ärzte im Land Brandenburg gestiegen ist – doch ebenso gestiegen ist die Zahl der unterversorgten Regionen fernab des Metropolenraums.“ Die Linken träten für eine Sicherstellung der ambulanten Versorgung in allen Regionen des Landes ein.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Brandenburger Landtag, Björn Lüttmann (SPD), sagte, dass das System reformiert werden müsse. „Wir bekommen als Gesellschaft immer mehr Probleme, die ärztliche Versorgung in der Fläche sicherzustellen“, sagte Lüttmann. „Dann wird auf die Politik gezeigt, die aber aufgrund der Selbstverwaltung wenig regeln kann.“ Die KVen müssten die Ärzteverteilung deswegen optimieren, oder der Staat müsse stärker eingreifen.

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Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Daniel Keller, zeigte dagegen „kein Verständnis“ für Nonnemachers Aussagen. Er habe die Kassenärztliche Vereinigung immer als „konstruktiven Partner“ für die gemeinsame Aufgabe der Gesundheitsversorgung im Land erlebt. „Unsere Aufgabe muss es sein, mit allen Akteuren gemeinsam die Versorgungssicherheit im Land sicherzustellen und die herausfordernde Krankenhausreform umzusetzen.“ (lass)

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